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Leverkusen: Der neue Stadtrat stellt die politischen Weichen

Kommunalpolitik Leverkusen : Der neue Stadtrat stellt bei erster Sitzung die politischen Weichen

Bei der ersten Sitzung des neuen Stadtrates geht es um die Zahl der Bürgermeisterposten und die Besetzung von Ausschüssen. Im Vorfeld wurde bereits ein allgemeiner Wahlvorschlag abgestimmt.

Wenn am Montag der neue Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt, können die Formalien schnell erledigt sein  – oder es dauert Stunden. Das hängt davon ab, ob ein von der Verwaltung mit den Parteien im Vorfeld abgestimmter allgemeiner Wahlvorschlag angenommen oder abgelehnt wird. Für eine Ablehnung reicht bereits eine Stimme der 52 Ratsmitglieder. Dann müsste jede Position einzeln abgestimmt werden.

Insider sind aber zuversichtlich, dass die vorher abgestimmte Besetzung von Ausschüssen mit   Vorsitzenden und weiterer Posten durchgeht. Allerdings hat es im Vorfeld bereits Diskussionen gegeben. 

Bürgermeister FDP, Opladen plus und auch Aufbruch Leverkusen haben sich gegen die Beibehaltung der bisherigen drei Bürgermeisterposten ausgesprochen. Sie werden von CDU, SPD und Grünen beansprucht. Die Bürgermeister vertreten den Oberbürgermeister bei Repräsentationen und bei der Sitzungsleitung. Ihre Zahl war 2014 im Rahmen einer Koalitionsvereinbarung von CDU, Grünen und Opladen plus von zwei auf drei erhöht worden. Nicht mehr nötig, sagen die Kritiker und führen Kostengründe ins Feld.  Vor der Abstimmung über den Wahlvorschlag wird über die Anträge der Kritiker zur Abschaffung eines Bürgermeisterpostens abgestimmt. Dass sie eine Mehrheit finden, gilt als unwahrscheinlich.

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Ausschüsse Die Ausschüsse sollen nach dem Willen der drei großen Parteien CDU, SPD und Grüne neu zugeschnitten werden. Unter anderem sollen Hauptausschuss, Personal- und Beteiligungsausschuss zusammengeführt werden. Der Beschwerdeausschuss, in dem Bürger ihre Anliegen öffentlich machen konnten, soll abgeschafft und in den Umweltausschuss integriert werden. Der heißt dann künftig „Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt“.  Kritik kommt von den kleinen Parteien. Doch haben CDU, SPD und Grüne mit der Stimme von Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) eine klare Mehrheit im Rat.

Unverständnis hatte das von der CDU angekündigte Vorhaben gesorgt, den früheren Bauausschuss-Vorsitzenden Frank Schönberger erneut in dieses Amt zu berufen. Schönberger war wegen seiner privaten Beziehung zu Baudezernentin Andrea Deppe in der vergangenen Ratsperiode vom Vorsitz zurückgetreten. Da Deppe voraussichtlich nur noch bis März im Amt sein werde, fielen Interessenskollisionen dann weg, heißt es aus der CDU. Zudem soll außer Schönberger niemand aus der Fraktion bereit gewesen sein, den Vorsitz zu besetzen.  Schönberger hatte zudem als Kandidat bei Oberbürgermeister-Wahl eine sehr deutliche Niederlage gegen Uwe Richrath erlitten.