Leverkusen: CDU-Fraktionschef kritisiert Angela Merkel

Leverkusen/Berlin: "Acht Jahre Kanzler sind genug"

Im Vorfeld des heute beginnenden Sonderparteitags der CDU unterstreicht der frühere Leverkusener CDU-Fraktionschef, Bundestagsabgeordnete und Bayer-Manager, Franz-Josef Berners, seine Kritik an der eigenen Partei. Unter anderem fordert er eine Amtszeitbegrenzung in Politik und Wirtschaft.

Eine Bundeskanzlerin oder ein Bundeskanzler dürfen nur zwei Wahlperioden im Amt bleiben. Also acht Jahre. Dies forderte gestern das langjährige Leverkusener CDU-Mitglied Franz-Josef Berners (72) im Gespräch mit unserer Redaktion: Danach seien die Regierungschefs "verbraucht" und zeigten "wenig Bereitschaft, neue Dinge anzugehen". Und: "Ab und zu muss man die Leute zum Rücktritt auch zwingen. Der Sache wegen." Die Amtszeitbegrenzung hält der ehemalige hochrangige Bayer-Manager auch für Unternehmenschefs für richtig.

Berners lebt in Lützenkirchen. Er war 15 Jahre CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Leverkusen. Nach dem Verhandlungsergebnis zur neuen Koalition von CDU und SPD (GroKo) stellte Berners der CDU-Spitze Berlin etliche Fragen. Er zählt damit zu den 500 CDU-Mitgliedern, die sich laut CDU-Bundeszentrale am Partei-Angebot "#fragCDU: Bundespolitiker stehen Mitgliedern Rede und Antwort" mit Anrufen, Mails und über WhatsApp, Tweets und Facebook beteiligten.

Da die Telefone überlastet waren, diskutierte Berners an zwei Tagen mit CDU-Fachleuten. Das war für den Leverkusener eher Glück, da er mehr Hintergründe erfuhr als erwartet: "Die Qualität der Denker im Konrad-Adenauer-Haus ist sehr gut. Sie verstehen zum Beispiel meine Fragen und geben mir zum Teil Recht", berichtete der Leverkusener. Sein Fazit dennoch: "Ich bin zutiefst enttäuscht und sehr ernüchtert", denn: Bei der Festlegung der Programme spielten "persönliche Vorstellungen der CDU-Meinungsbildner wie Kanzlerin, Minister und Fraktionsvorstand eine entscheidende Rolle. Bei den Verhandlungen werden diese persönlichen Interpretationen oft wider besseres Wissen berücksichtigt." Beispiel Gentechnologie: Die CDU sei dafür, die CSU dagegen, mögliche SPD-Minister ebenfalls. Folge laut Berners: "Das Thema wird im Vertrag ausgeklammert oder wie bei der Pflanzenschutzpassage schwammig formuliert." Ähnlich laufe das beim Thema Flüchtlinge.

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Es mache Spaß, sich so an die Wahrheit der politischen Aussagen heranzutasten, aber klar sei: Die CDU-Mitglieder würden zwar um ihre Meinung zur Groko gebeten, nur bewegen könnten sie nichts: Die Vertreter der Bundespartei verteidigten wortreich das Verhandlungsergebnis. Änderungswünsche blieben unberücksichtigt. Damit seien Zweifel am Sinn einer Mitgliederbefragung angebracht. Alles werde dazu von Personalfragen wie "Wer kriegt welches Ministerium?" überlagert.

Hier erlaubt sich der frühere Fraktionschef deutliche Kritik an zwei Führungspersonen der CDU Leverkusen. Der eine wolle wohl Geschäftsführer werden und der andere Oberbürgermeister, statt sich verstärkt um die Belange der Bürger zu kümmern und die CDU stärker öffentlich darzustellen. Damit meint Berners den jetzigen CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher, der als EVL-Geschäftsführer im Gespräch ist, und den Leverkusener CDU-Chef Frank Schönberger, der angeblich Leverkusener Oberbürgermeisters werden will.

(RP)