Trotz Rekordüberschuss Avea Abfallgebühren zu hoch – Klage erwartet
Leverkusen · Eine Kölner Kanzlei prüft derzeit im Auftrag von Haus und Grund die Gebührenkalkulation der Avea.
Der Eigentümerverband Haus & Grund erwägt eine Musterklage gegen die Stadt Leverkusen. Grund sind die zu hohen Abfallgebühren in der Chemiestadt. Der kommunale Entsorgungsbetrieb hatte zuletzt hohe Überschüsse erzielt, weshalb der Finanzausschuss vergangene Woche eine Senkung der Gebühren von rund drei Prozent beschloss. Zu wenig, findet der Eigentümerverband.
Der Müll in Leverkusen ist teuer. So teuer, wie in kaum einer anderen Stadt. Das hatte zumindest eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft 2016 ergeben. Damals landete Leverkusen in der Analyse des Kölner Instituts, die im Auftrag des Eigentümerverbandes in Auftrag gegeben worden war, im Vergleich zwischen den 100 größten Städten auf dem letzten Platz.
Doch daran habe sich – nach Meinung von Thomas Gutknecht, Vorsitzender des Haus- und Grundvereins – nichts geändert, und das trotz anhaltender Rekordjahre beim Leverkusener Entsorger Avea: So waren es 2015 fast 440.000 Euro, die die kommunale Entsorgungsfirma als Überschuss erwirtschaftete, 2016 waren es über 1,6 Millionen Euro und 2017 1,3 Millionen Euro. Bei der jüngsten Mitgliederversammlung kündigte Gutknecht deswegen an, dass das Thema nun ein Fall für die Gerichte werden könnte.
Aktuell wird die Gebührenkalkulation der Avea von einer renommierten Kölner Kanzlei untersucht. Im Dezember sollen die Ergebnisse vorliegen. „Je nachdem, wie die Fachleute den Fall bewerten, wären wir auch bereit, ein Musterverfahren zu führen“, kündigte Gutknecht an. Der Verein, der immerhin über 3000 Mitglieder vertritt, würde „gegebenenfalls Mitglieder unterstützen, die den Gebührenbescheid anfechten wollen. Die Chancen auf einen Erfolg stehen nach erster Einschätzung gar nicht schlecht.“ Grund dafür, so die Aussage Gutknechts, seien die veranschlagten kalkulatorischen Zinsen, die unrealistisch hoch angesetzt würden.
Auf Nachfrage unserer Redaktion wies die Stadt darauf hin, „dass die bestehenden Überschüsse bei den Abfallgebühren der vergangenen Jahre einschließlich des Jahres 2017 – wie in der Vergangenheit bereits praktiziert – in die künftige Gebührenkalkulation übertragen werden“. Der aus den Überschüssen eingestellte Betrag zur Verwendung im kommenden Jahr liegt bei etwas über eine Million Euro. Der Finanzausschuss beschloss vergangene Woche eine Abfallgebührensenkung für 2019. Die Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren müsste nun noch die Gesellschafterversammlung der Avea an diesem Freitag, 7. Dezember, für ihren Wirtschaftsplan 2019 beschließen.
