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Leverkusen: Lev-Protest gegen Freihandelsabkommen

Leverkusen : Lev-Protest gegen Freihandelsabkommen

Was mächtige Politiker derzeit an Runden Tischen in Europa und den USA verhandeln, könnte sich schon bald in den Leverkusener Einkaufsstraßen widerspiegeln - das jedenfalls befürchtet die Leverkusener Initiative "Stop-TTIP-Lev". Es geht um das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Dieses soll unter anderem den Einstieg von kommerziellen Dienstleistern - etwa für Altenheime, Krankenhäuser und Wasserversorger - erleichtern und den Markt in Deutschland für potenzielle Firmen aus den USA öffnen.

Die US-Firmen hätten dann das Recht, sich in Leverkusen zum Beispiel um eine Ausschreibung für einen neuen Krankenhaus-Betreiber zu bewerben und müssten bei der Auswahl genau so berücksichtigt werden wie kommunale Firmen. Die amerikanischen Unternehmen würden mit niedrigen Preisen in den Markt drängen, auf Dauer sei aber eine Kostenerhöhung zu erwarten. "Die Amerikaner wollen natürlich Geld verdienen und könnten klagen, wenn hier ansässige Firmen weiterhin vom Etat der Stadt unterstützt und ihnen gegenüber damit bevorzugt werden", erklärt Peter Röhrig, Sprecher der Leverkusener Initiative.

Doch nicht nur für Altenheime und Krankenhäuser könnte das nach Ansicht von Röhrig fatale Folgen haben. "Betroffen vom Freihandelsabkommen wären dann auch zum Beispiel die kleinen Buchhändler", sagt er. Da amerikanische Firmen in der Regel niedrigere Standards hätten als deutsche Unternehmen, müssten die jetzt gültigen Normen an die amerikanischen angepasst werden. "Dazu zählt auch die Buchpreisbindung", erläutert Röhrig. Diese sieht vor, dass Verlage ein Buch hierzulande zu einem unveränderbaren Preis anbieten, der weder über- noch unterschritten werden darf. Wenn diese Festsetzung falle, würde das vor allem den kleinen Buchhändlern wehtun.

Röhrig will die Leverkusener sensibilisieren: "Es ist kein einfaches Thema, und es verstehen nicht viele, worum es dabei geht. Es betrifft uns aber alle, wenn Firmen auf Kosten von Qualität höhere Gewinne erzielen wollen." Die Aktivisten hätten bereits mit Politikern und Vertretern kommunaler Einrichtungen gesprochen und wollen mit Aktionen Aufmerksamkeit erzeugen.

Aktionen Von Donnerstag bis Samstag wird die Buchhandlung Gottschalk in Schlebusch ihr Schaufenster mit Packpapier zukleben und mit dem Slogan "Wir schließen, wenn..." auf die Folgen des Freihandelsabkommens für den Buchhandel hinweisen. Leverkusener können sich außerdem am Freitag von 10.30 bis 17.00 Uhr am Eingang zur Schlebuscher Fußgängerzone an einer Aktionstafel informieren. Es ist ebenfalls eine Aktion in Wiesdorf geplant. Samstag wollen Röhrig und seine Mitstreiter mit einer Bodenzeitung von 10.30 bis 17 Uhr Aufklärungsarbeit leisten. Wer sich für die Initiative interessiert, kann sich auf der Webseite www.stop-ttip-lev.de informieren.

(RP)