Der Stadtrat tagt Busspur in Schlebusch auf der Kippe
Leverkusen · Der Stadtrat stellt sich am Montag auf eine Mammutsitzung ein. Der Haushalt ist nur einer von über 60 Punkten.
Das ist ein Mammutprogramm, das die Ratsmitglieder ab Montagmittag diskutieren werden. Stadtchef Uwe Richrath lässt fürs Abarbeiten der 63 Tagesordnungspunkte die Sitzung schon um 12 Uhr beginnen. Schwerpunkt werden die Reden zum Stadtetat 2020 der einzelnen Fraktionen und Ratsgruppierungen sein und die zwölf Unterpunkte zum Erlass der Haushaltssatzung für 2020. Unter anderem aber geht es auch um diese Themen:
Erweiterung der mobilen und
stationären Tempokontrollen
Die Stadt will die stationären „Blitzen“ 2020 um zwei Standorte erweitern. Die „TraffiTower 2.0“ benötigen keine Messkabel in den Fahrbahnen und sind damit einfacher zu installieren und sicherer zu betreiben. Zudem schlägt die Stadt den Kauf von zwei mobilen Messeinrichtungen vor. Sie sind auf Anhängern montiert, rund um die Uhr einsatzbereit und können ob ihrer technischen Ausstattung in beide Fahrtrichtungen gleichzeitig „blitzen“. Spannend: Die Bezriskvertretung I hat die „Blitzen“-Erweiterung abgelehnt, der Bezirk II und der Bezirk III stimmten zu.
Parkraumbewirtschaftung in
Opladen und Schlebusch
Gerade in Schlebsuch, aber auch in Opladen gibt es Protest und Sorge, dass der Einzelhandel unter dem neuen Konzept (u.a. Parkgebühren auf dem Marktplatz Schlebusch) bis zur Existenzgefährdung leidet. CDU und FDP fordern die Rückkehr zum ursprünglichen Zustand. „Die für den Stadtteil Schlebusch beschlossenen neuen Regelungen zur Parkraumbewirtschaftung haben sich bereits jetzt deutlich erkennbar nicht bewährt, weil sie den individuellen Verhältnissen Schlebuschs nicht Rechnung tragen“, heißt es in dem Antrag. In Opladen seien in erheblichem Umfang Parkplätze weggefallen, etwa an der Bahnallee oder an der Kämpchenstraße. Parkgebühren wurden deutlich erhöht. Das habe „zu wesentlichen Nachteilen für die Händler, Freiberufler und Gewerbetreibenden geführt“.
Samstagsöffnung des Wertstoffzentrums
Seit dem Frühjahr diskutiert die Politik über die Öffnung der Anlage in der Fixheide auch am Samstag. Eine Prüfung durch den städtischen Entsorger auf eine kostenneutrale Umsetzung hatte ergeben: Die kostenneutrale Samstagsöffnung ist nur möglich, wenn in der Woche das Angebot verringert wird. Der Finanzausschuss befand jetzt: Das Wertstoffzentrum soll samstags nicht öffnen. Auch die Verschiebung des Themas in den nächsten Ratsturnus, wie von der FDP beantragt, die nochmal genau von der Avea wissen wollte, wieso die Öffnung in anderen Städten funktioniert, nur in Leverkusen nicht, wurde abgelehnt. Der Rat diskutiert am Nachmittag.
Kommt die Busspur auf der
Odenthaler Straße?
Rund 2300 Stimmen gegen eine von der Stadt vorgeschlagene Busspur an stadteinwärts an der Odenthaler Straße hat Renate Terlisten über die Plattform Open Petition gesammelt und an den Bezirk III übergeben. Etliche Bürgeranträge, die die Abkehr von dem Vorhaben fordern, weil es unter anderem die Interessen und die Sicherheit von Radfahrern, speziell von Schülern nur unzureichend berücksichtige, liegen vor. Die CDU fordert ein Gesamtkonzept für den Bereich „Schlebusch Post an der Kreuzung Herbert-Wehner-, Odenthaler- und Bergische Landstraße. Bis die Stadt das erarbeitet hat, müssen die Pläne für die Busspur auf Eis“, sagt CDU-Mann Tim Feister. Bis Ende 2020 solle dem Rat das Konzept vorliegen, sagt die CDU im Antrag. Eine Busspur sei nur ein Puzzlestück, das im Gesamtkonzept geprüft werden müsse.
Der Bürger- und Umweltausschuss stimmte dem CDU-Antrag zu. Einfließen sollen darin auch die Bürgeranträge, beschlossen die Politiker. Dem schloss sich auch der Bezirk III an.
