Leverkusen Lehrer parken an Schulen weiter umsonst
Leverkusen · Die Lehrer in Leverkusen bleiben von Parkgebühren verschont, wenn sie auf städtischen Schulflächen parken. Noch. Das NRW-Innenministerium stellte auf eine FDP-Anfrage für den Landtag klar: Lehrer haben keinen Anspruch auf einen Parkplatz an ihrer Schule. Genauso wenig gibt es das Anrecht auf einen gebührenfreien Stellplatz am Arbeitsort.
Städte und Kommunen dürfen von Lehrern Gebühren verlangen, so das Ministerium. "Bei uns gibt es dazu derzeit keine Gedankenspiele", sagte Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn. "Als Verwaltung werden wir nicht tätig werden", schob der Spitzenmann nach. "Ich möchte das Fass auch nicht öffnen."
Sollte allerdings eine Fraktion des Stadtrates Leverkusen, in dem einige Lehrer sitzen, einen Gebührenantrag stellen, dann müsste darüber entschieden werden, sagte Buchhorn. Diskussionen zu dem Thema verliefen im Stadtrat bisher im Sande.
Buchhorn äußerte im RP-Gespräch nur seine persönliche Meinung. Zunächst einmal sei klar, dass städtische Mitarbeiter an Dienststellen, wo Parkdruck bestehe, Parkgebühren bezahlen müssten. Wo es allerdings keinen Stellplatzmangel gebe, würden auch keine Abgaben erhoben, betonte Buchhorn. Bisher klappe es mit dem Parken der Lehrer auf Schulflächen problemlos. Nur wenn sich dies ändere, bestehe Handlungsbedarf.
