Streit um A1-Raststätte Lauterbach (SPD): Stadtstraßen für Fernlastverkehr blockieren
Leverkusen · Der politische Streit um die von Bund und Land an der A1 in Lützenkirchen geplante Lkw-Raststätte verschärft sich.
Für Montag, 27. Mai, um 17 Uhr ist eine Sondersitzung des Stadtrats anberaumt, bei dem die politischen Grundlagen für eine Klage der Stadt gelegt werden sollen. Die hatte Oberbürgermeister Uwe Richrath nach Bekanntwerden der Pläne des Verkehrsprojektmanagers Deges in Aussicht gestellt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach will noch einen Schritt weitergehen. Er schlägt eine innerstädtische Blockade für den überörtlichen Fernlastverkehr als politisches Druckmittel gegen Bund und Land vor. „Leverkusen muss sich wehren“, sagt Lauterbach unserer Redaktion. Sollten Land und Bund an den Plänen für die Lkw-Raststätte festhalten, könnte Leverkusen seine Straßen für den schweren Ausweichverkehr von den Autobahnen die Durchfahrt verweigern.
Dieser Ausweichverkehr habe durch den Engpass auf der A1-Brücke, aber auch durch die kürzlich eröffnete Baustelle auf der Mülheimer Brücke zugenommen, sagt der SPD-Politiker. Die Zufahrt zu den Stadtstraßen ließe sich über Genehmigungen für Zulieferer für den innerstädtischen Handel und das Gewerbe regeln. „Das wird in Berlin auch so gemacht.“ Wer keine Genehmigung habe, müsse eben draußen bleiben.
„Es muss politisch Druck gemacht werden“, ist Lauterbach überzeugt. Eine Blockade des Durchgangsverkehrs von Schwerlastern sei ein mögliches Mittel, Bund und Land zum Einlenken zu bewegen. „Die Stadt ist überlastet mit Verkehr und Verkehrsgasen, die zulässige Dosis ist längst überschritten“, betont der Medizinprofessor.
Die beabsichtigte Klage der Stadt gegen die Raststätten-Pläne sieht er zwiespältig. „Tatsache ist, dass der Rechtsweg zwar nötig und nobel ist, aber nichts bringt.“ Die Erfahrungen der Vergangenheit habe gezeigt, dass Planungsbeschlüsse rechtlich gut abgesichert seien. Der Rechtsweg sei in solchen Fällen „ein stumpfes Schwert“. Und: „Juristische Auseinandersetzungen sind lang und teuer, und sie haben fast immer nur aufschiebende Wirkung.“
Zudem müssten politische Gespräche genutzt werden, Land und Bund zum Einlenken zu bewegen. „Laschet, Wüst und Scheuer müssen hart angegangen werden“, sagt Lauterbach. Er selbst hat für die kommende Sitzungswoche des Bundestags in Berlin (ab 3. Juni) ein Gespräch mit Bundesverkehrsminister Scheuer vereinbart, bei dem auch die Leverkusener Raststätten-Frage angesprochen werden soll.
Der Bundesverkehrsminister wird übrigens am Dienstag in Leverkusen erwartet. An der Werkstättenstraße in der Neuen Bahnstadt eröffnet er das „Rail Academy Center“, ein überörtliches Ausbildungszentrum der Bahn.
