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Bergisch Neukirchen: Laubberge am Falkenberg: "Sozial-Schmarotzer stoppen"

Bergisch Neukirchen : Laubberge am Falkenberg: "Sozial-Schmarotzer stoppen"

Mehrere Jahrzehnte hat die Stadt Leverkusen in Bergisch Neukirchen große private Laubmengen von etwa einem Dutzend Grundstücke gleich lastwagenweise entsorgt: auf Steuerkosten und mit Zustimmung der damaligen Stadtspitzen.

Dieses Verhalten sorgte gestern im städtischen Finanzausschuss für Empörung bei SPD, Die Linke und bei der Bürgerliste. Dass die Stadt keine Möglichkeit sieht, die Verursacher der illegalen und privaten Laubentsorgung mit einem Bußgeld zu belegen, erboste die Politiker zusätzlich.

Einige der durchaus begüterten Anwohner der Straße Am Falkenberg sahen die Laubabholung durch die Stadt inzwischen als "Gewohnheitsrecht" an, dass sie jeden Herbst vehement bei der städtischen Straßenreinigung einforderten. Schließlich stamme das Laub von ihren großen (Privat-)Bäumen, die bessere Luft für alle Leverkusener produzierten, sagten sie.

Kritik am FDP-Ratsherrn Ries

"Warum wurde nicht früher eingeschritten? Das alles ist ein unglaubliches Ding", sagte Ratsfrau Ruth Tietz. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Walter Mende forderte, "den Sozialschmarotzern das Handwerk zu legen". Ohne den Namen zu nennen kritisierte Mende dabei auch FDP-Ratsherrn Jochen Ries, der als Anwohner das Verhalten seiner Nachbarn verteidigt. Ries ist Mitglied des Finanzausschusses, fehlte gestern allerdings.

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FDP-Ratsfrau Dr. Monika Ballin-Meier-Ahrens wie die anderen Mitglieder des so genannten JamaicaPlus-Bündnisses schwiegen gestern bei der Diskussion. Intern sind speziell CDU-Politiker wegen des "skandalösen Verhaltens" von Finanzpolitiker Ries auf die FDP ziemlich stinkig. Immerhin gab die CDU einen eigenen Ausschuss-Sitz an den FDP-Mann ab.

Nachbarn von Ries forderten jetzt sogar die Kehrgebühren zurück, weil die Straße — wegen der verbotenen Laubberge — mehrere Woche nicht gekehrt werden konnte. Die Stadt hat diese Forderungen (pro Anwohner im zweistelligen Bereich) zurückgewiesen.

Beweisnot der Stadt

Erst vergangenen Herbst wurde die Laub-Entsorgungspraxis ganz gestoppt. Nach fast 30 Jahren und städtischen Ermahnungsschreiben an die Anwohner (2000 und 2011). Ein Bußgeldbescheid erging nie. Das Problem laut Stadt: Jedem Einzelnen müsse nachgewiesen werden, welchen Anteil er an der illegalen Laubablagerung habe. Zitat aus einer Stellungnahme für die Politik: "Da das Laub zwischenzeitlich jedoch von den Anwohnern entfernt wurde, ist es nicht mehr möglich, diesen Beweis zu erbringen." Der Finanzausschuss überwies den Laub-Fall gestern an den Verwaltungsrat der Technischen Betriebe.

(RP/rl)