Leverkusen Laternen-Vertrag: EVL fühlt sich ausgebootet
Leverkusen · Der Betrieb und die Wartung der städtischen Straßenbeleuchtung sollen an die Firma Swarco gehen. Die örtliche EVL will den Auftrag, der von ihr mit über fünf Millionen Euro beziffert wird, notfalls juristisch zurückerobern.
Der Auftrag, die Leverkusener Straßenbeleuchtung zu betreiben und instandzuhalten, den der Stadtrat an die Firma Swarco V.S.M. GmbH in Berlin vergeben hat, wird womöglich ein gerichtliches Nachspiel haben. Der bisherige Betreiber, die Energieversorgung Leverkusen (EVL), kündigte gestern an, gegebenenfalls juristische Schritte einzuleiten. Swarco selbst wies alle Vorwürfe zurück.
Drei offizielle Rügen gegen das Vergabeverfahren hat die EVL nach eigenen Angaben bei der Stadt bereits eingereicht - bisher ohne Erfolg. Am Dienstag soll eine weitere Rüge bei der Vergabekammer der Kölner Bezirksregierung erfolgen. Notfalls werde man auch den Klageweg beschreiten, betonte Geschäftsführer Rolf Menzel gestern auf Anfrage unserer Zeitung.
Das kommunale Unternehmen, das die städtische Straßenbeleuchtung seit Jahren betreibt, behauptet unter anderem, das Vergabeverfahren sei nicht fair gewesen. Verdacht dabei: Swarco habe womöglich eine unzulässige Mischkalkulation vorgelegt. Dabei gibt der Bieter einen Positionspreis niedriger an als nach seiner internen Kalkulation angemessen wäre, um später - nachdem er den Zuschlag hat - Nachforderungen zu stellen.
Swarco will den Straßenbeleuchtungsbetrieb in Leverkusen bis 2024 für rund 2,5 Millionen Euro garantieren. Die EVL, an der die Stadt mit 50 Prozent beteiligt ist, hatte rund 5,7 Millionen Euro geboten - und war damit auf dem letzten Platz der Liste mit insgesamt vier Anbietern gelandet. Der Stadtrat, der gehalten ist, das wirtschaftlich beste Angebot anzunehmen, gab daraufhin Swarco den Zuschlag.
"Wir haben mit diesem Geschäft bisher so gut wie nichts verdient", betonte Menzel gestern. Wenn jemand also die gleiche Leistung im Bereich mehrerer Millionen Euro günstiger anbiete, sei das schon zu hinterfragen.
Aus der Mitarbeiterschaft der Stadt-Tochter hat es inzwischen einen Brief an die Leverkusener Politik gegeben, in dem unter anderem darauf verwiesen wird, dass diverse Arbeitsplätze gefährdet sind. Denn verliert die EVL den Beleuchtungs-Auftrag, der ab 2016 für acht Jahre laufen soll, stehen EVL-Mitarbeiter aus diesem Bereich zur Disposition.
Swarco-Geschäftsführer Dr. Matthias Hessling versicherte gestern dagegen, das Angebot sei sauber kalkuliert und so angelegt, "dass wir auch Gewinne damit erzielen". Sein Unternehmen sei mittlerweile mit 18 Betriebsführungen von kommunaler Beleuchtung in Deutschland betraut, darunter in Städten wie Hilden und Erkrath. Man verfüge über Erfahrung und beste Referenzen.
Seit 2005 ist Swarco eine 100-prozentige Tochterfirma der österreichischen Swarco-Gruppe, heißt es im Unternehmensprofil. Die Swarco AG ist eine Holding, die zu 100 Prozent im Eigentum von Manfred Swarovski und dessen Privatstiftung steht. Swarco ist zudem der weltgrößte Ampelhersteller.
"Wir haben beste Kontakte zu den führenden Beleuchtungsherstellern, bei denen wir zu exzellenten Konditionen einkaufen können. Unsere Arbeitskosten liegen ebenfalls sicherlich deutlich unter denen von lokalen Stadtwerken", führt Hessling an. All das und einiges mehr mache es möglich, dass Swarco deutlich günstiger kalkulieren könne. Protesten gegen die Vergabe sieht der Geschäftsführer jedenfalls gelassen entgegen: "Vor einer vergaberechtlichen Nachprüfung haben wir keine Angst."
