Leverkusen Laschet: "Breitbandnetz ist geradezu vorsintflutlich"
Leverkusen · CDU bestätigt Europa-Abgeordneten Herbert Reul als Bezirksvorsitzenden - Landeschef Armin Laschet als Gastredner
Beim Bezirksparteitag der CDU Bergisches Land machte sich als Gastredner der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet für die nordrhein-westfälische Wirtschaft stark. Bei der Versammlung im Hotel Gravenberg wählten die Delegierten den Bezirksvorsitzenden Herbert Reul mit 55 von 59 Stimmen für zwei weitere Jahre wieder. Stellvertreter sind Jürgen Hardt, Dr. Jan Heinisch, Thomas Jarzombek und Jens Nettekoven.
"Viele landespolitische Themen werden aktuell von der Flüchtlingsdebatte überlagert", merkte Laschet in seinem Vortrag an. Akuten Handlungsbedarf sieht er darin, das Wirtschaftswachstum und damit auch die Arbeitsplätze in NRW zu erhalten. Um die Abwanderung von heimischen Betrieben in andere Bundesländer zu verhindern, seien eine deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur und ein zügiger Ausbau des Breitbandnetzes nötig, das Laschet als "geradezu vorsintflutlich" einstuft. "Wie kann es sein, dass in Leverkusen und Duisburg Straßen für den Lkw-Verkehr gesperrt sind? Das bedeutet einen erheblichen Standortnachteil für unsere Industrie." Planfeststellungsverfahren für die Sanierung von Straßen und Brücken müssten vorangetrieben werden, um Gelder von der Bundesregierung zu erhalten. "250 Kilometer Stau jeden Morgen in NRW richten enormen wirtschaftlichen Schaden an." Weiteren Handlungsbedarf sieht Laschet im Wohnungsbau. "Wofür brauchen wir die neuesten energetischen Standards, wenn 10.000 Menschen keine bezahlbare Wohnung haben?" Auch der Mittelstand werde von der Regulierungswut der Bundes- und Landesregierung regelrecht erdrückt, meint Laschet.
Ein paar Sätze zur Flüchtlingssituation gab es dann doch noch: "Mit einem schlüssigen Konzept und einem ganzen Maßnahmenpaket können wir das schaffen", sagt Laschet. Zu diesem Paket soll Unterstützung der Kommunen - die an der Grenze der Belastbarkeit angekommen sind - ebenso zählen, wie Küstenschutz, der Kampf gegen Schlepperbanden und die Sicherung der EU-Außengrenze.
Landrat Thomas Hendele beklagte, dass der Kreis Mettmann seit zwölf Jahren keine Schlüsselzuweisungen mehr bekomme. "Das Geld holen wir uns über die Kreisumlagen der Städte. Doch in zwölf Jahren hätten wir uns 216 von 400 Millionen Euro sparen können. Das ist der Grund, warum die Bücherei und das Schwimmbad vor Ort schließen." Der Bezirksvorsitzende und EU-Abgeordnete Reul gab sich kämpferisch: "Unser Job ist es nicht, zu nörgeln. Wir sind gewählt worden, um es hinzukriegen. Wir müssen herausbekommen, warum Menschen sich nicht mehr für Politik interessieren." Es gelte, die Bürger zu motivieren, sich zu engagieren.
