Leverkusen Landtag prüft Kita-Plan in Opladen
Leverkusen · Mitarbeiter von Landtag und Behörden besuchten gestern die Kolpingstraße in Opladen. Anwohner hatten an den Petitionsausschuss geschrieben. Kritik gibt es an der befürchteten Verkehrsbelastung durch den geplanten Kita-Betrieb.
Ortstermin für den Petitionsausschuss des Landtages in Opladen an der Kolpingstraße: Der Leiter der Düsseldorfer Delegation reagierte erbost auf das Erscheinen der Presse. Wunschgemäß wurden er und andere unkenntlich gemacht. Zweiter von links ist Leverkusens Jugenddezernent Marc Adomat, rechts steht Ex-Landtagsabgeordnete Eva Lux.
Foto: uwe MiseriusDie Angelegenheit "städtischer Kita-Bau Kolpingstraße" ist verfahren. So verfahren, dass gestern der Petitionsausschuss des Landes zum Ortstermin an der Kolpingstraße anrückte. Mit dabei: Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln, des Bauministeriums, städtische Vertreter, darunter Dezernent Marc Adomat, Stefan Altenbach von der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL), (Ex-)Landtagsabgeordnete Eva Lux, Anwohner der Kolpingstraße und deren Rechtsanwältin Christine Melle.
Nach RP-Information ist bei dem Termin nichts wesentlich Neues besprochen worden. Einziger frischer Aspekt: Die Frage, ob nicht die an die Kolpingstraße angrenzende Nordstraße aufgemacht werden könnte, um die Kolpingstraße zu entlasten. Angeregt worden war von den Anwohnern früher schon, die Kindergartenzufahrt in die Hermann-Löns-Straße zu verlegen.
Klage gegen die Stadt
Die Diskussion um einen Kita-Neubau an der Kolpingstraße schwelt schon lange. Die Stadt muss mehr Kita-Plätze für Unterdreijährige bereitstellen. Darauf haben Eltern ab August 2013 Anspruch. Deshalb will die Stadt an der Kolpingstraße eine Kita für 60 Kinder bauen lassen. Dagegen haben die Anwohner nach eigenen Angaben nichts. Allerdings gebe es in der Straße kaum Park-, Rangier- und Wendeplätze, monieren sie, und wollen ein Verkehrskonzept. Anwohnerin Cornelia Röcke-Rizzieri hat beim Verwaltungsgericht Köln Klage gegen die Stadt und mit den Unterschriften ihrer Nachbarn eben eine Petition im Landtag eingereicht. Melle hatte geäußert, es seien keine verkehrslenkenden Maßnahmen angestellt worden. Dass diese notwendig seien, bestätige ein Verkehrsgutachten. Vermittlungsversuche zwischen Stadt und Anwohnern scheiterten.
Gestern reiste also der Petitionsausschuss an. Der ist, so steht's auf der Internetseite des Landtags, der "Kummerkasten" der Bürger. "Petitionen sind ein ganz wichtiges Mittel der Kontrolle, denn durch sie erfahren die Abgeordneten des Landtags unmittelbar, wo den Bürger ,der Schuh drückt' und wo es zum Beispiel Ärger mit Behörden gegeben hat", heißt es weiter. Das bedeutet aber nicht, dass der Petitionsausschuss nicht selbst für Ärger sorgen kann. Gestern reagierte der Chef der Petitionsausschuss-Delegation in der Kolpingstraße unbeherrscht, als einige Pressevertreter an der Kolpingstraße erschienen. Der Landtag-Mann brach den Ortstermin ab. Im Anschluss hat es in der Stadtverwaltung eine Besprechung gegeben. Der Petitionsausschuss soll wohl im Juni abstimmen. Fällt die Entscheidung zugunsten des Bürgers aus, "muss die Landesregierung für Abhilfe sorgen", informiert der Landtag zur Arbeit des Petitionsausschuss.
