Leverkusen Lärmbefragung in Politik fast unbekannt
Leverkusen · Die Bürgerbeteiligung zum Bahnlärm ist für manche Politiker in Leverkusen immer noch eine Unbekannte. Fraktionen berufen sich auf vergangene Aktionen gegen Bahnlärm. Andere Themen, wie die Autobahn, gehen bei manchen vor.
Wie laut, störend oder sogar gesundheitsgefährdend ist der Lärm durch die Eisenbahn? Dazu könnten die Bürger, die in Leverkusen in Bahnnähe wohnen, jetzt eigentlich mal so richtig vom Leder ziehen. Auch für die Politiker wäre die Chance gegeben, sich zu engagieren, doch die Bürgeranhörung zum Lärmaktionsplan des Deutschen Eisenbahn-Bundesamtes scheint sich immer noch nicht herumgesprochen zu haben.
SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito sagte, er habe von der Befragung zum Bahnlärm noch nichts mitbekommen. Ähnlich die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Roswitha Arnold: "Ich komme gerade aus dem Urlaub, ich bin nicht im Film", sagte sie auf RP-Nachfrage und fügte hinzu, sie wolle sich noch informieren. Am Nachmittag meldete sie sich dann erneut und mittlerweile informiert. Arnold versprach, dass die Grünen auf ihrer Homepage auf die Bürgerbeteiligung der Bahn hinweisen werden. Und man werde sich vor Ablauf der verlängerten Frist auch nach der Resonanz aus der Bürgerschaft erkundigen, avisierte Arnold.
Wie die RP am Mittwoch berichtete, hat das Eisenbahn-Bundesamt die Frist für die Bürgerbeteiligung um einen Monat bis Ende Juni verlängert, weil sich bislang so wenige Betroffene gemeldet haben. Aus Leverkusen hatten sich bislang nur sieben Anwohner auf der Seite www.laermaktionsplanung-schiene.de zu ihrer Lärmbelastung geäußert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher war dieser Sachverhalt gestern zwar bekannt. Er verwies aber auf die vergangenen Aktivitäten der CDU in Sachen RRX-Ausbau. Es sei schwer, gegen die Bahn zu opponieren, die stets gesetzliche Vorschriften ins Feld führe. Ebenso schwer sei es offenbar, die Bürger zum Protest zu bewegen, wie es auch die Demo "Tunnel statt Stelze" gezeigt habe. Bei der CDU gebe es momentan noch keine Pläne, die Lärmaktionsplanung der Bahn politisch zu begleiten: "Wir müssen darüber noch mal in der Fraktion diskutieren", sagte Eimermacher.
Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard T. Schoofs verwies ebenfalls auf vergangene Aktivitäten zum Bahnlärm: "Wir haben ja mit dem Bahnlärm angefangen", erinnerte er. Momentan stehe aber das Thema Autobahn bei der Bürgerliste im Fokus und binde fast alle Energien, räumt Schoofs ein.
Die 1000 Mitglieder der Lärmschutzinitiative seien aber von der Bürgerliste schriftlich über die Verlängerung der Bürgerbeteiligung zum Bahnlärm informiert worden. "Wir haben auch angeboten, Fragen zu der Bürgerbeteiligung zu beantworten und Informationsmaterial angeboten." Bei der Bürgerliste lägen alle Bahnpläne in Kopie vor, lädt Schoofs die Bürger ein.
Oliver Faber kündigte für Opladen plus an, auf der Homepage und der Facebookseite der Partei die Bürger über die Verlängerung der Anhörung zum Bahnlärm informieren zu wollen. Politisch gelte es aber auch nachzufragen, wer dafür verantwortlich sei, dass die Bürger offensichtlich so schlecht über die Befragung informiert worden seien, meinte Faber.
