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Kritik an Leverkusener Oberbürgermeister wegen Moscheebau

Bürgerausschuss : Moscheebau in Manfort – Stadtchef in der Kritik

Der Bau des marokkanischen Zentrums mit Kuppel und Minarett am Bahnhof Schlebusch sorgt weiter für heftige politische Diskussion. Im Bürgerausschuss geriet Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) verstärkt in die Kritik, speziell durch Friedrich Busch.

Der FDP-Ratsherr warf dem Stadtverwaltungschef „intransparente Entscheidungen“ zum „Moscheebau“ vor. Richrath habe den Ratsbeschluss nicht umgesetzt. Es sei „skandalös“, die Bauergänzungen mit Minarett und Kuppel nur mit vier baupolitischen Fraktionssprechern abgestimmt zu haben. Der Oberbürgermeister hätte offensiv den gesamten Stadtrat informieren müssen.

Richrath hält die Kritik für unbegründet. Das Verfahren zum Gemeindezentrum läuft seit 2013. Im Laufe der Verhandlungen legte der Architekt geänderte Pläne vor, die laut Stadtexperten rechtlich zulässig seien. Der Kaufvertrag zwischen Stadt und marokkanischem Verein schließe die Kuppel und das sehr schmale Minarett nicht aus. Im April 2017 informierte die Stadtspitze die baupolitischen Sprecher Frank Schönberger (CDU), Sven Tahiri (SPD), Roswitha Arnold (Die Grünen) und Michael Neuendorf (Opladen Plus) über die erweiterten Baupläne. Schönberger, Tahiri und Arnold sprachen sich für das Projekt aus, Neuendorf forderte die Prüfung, ob die Stadt vom Grundstücksverkauf zurücktreten könne. Dezernent Frank Stein verneinte dies später. Schönberger sagte unserer Redaktion: Damals habe der Architekt nur eine Bauskizze vorgelegt. „Darauf sind mir Minarett und Kuppel nicht aufgefallen“. Für ihn habe das Gemeindezentrum eher wie ein schlichtes Bürogebäude ausgesehen: „Vielleicht habe ich das aber auch falsch eingeschätzt.“ In der CDU-Fraktion wurde dies nicht besprochen.

Im Bürgerausschuss wertete FDP-Politiker Busch die städtische Darstellung als „Offenbarungseid“. SPD-Ratskollege Tahiri verteidigte den Stadtchef: „Alles ist rechtlich sauber.“ Die Debatte um das Gemeindezentrum sei enttäuschend, zumal es in Küppersteg schon eine Moschee des marokkanischen Vereins gebe. Auch Schönberger meinte: „Jetzt Richrath zu kritisieren, ist völlig daneben.“ Der Oberbürgermeister könne für die Entwicklung nichts. Frank Schmitz (CDU) hielt dagegen: Die Projektänderungen hätten vom Stadtrat genehmigt werden müssen. Jetzt will die CDU über eine Akteneinsicht klären, wie die Entscheidungswege waren.