Kommentar : Prüffall Demokratie

Ausgangssperre – das klingt nach Bürgerkrieg und Militärpatrouillen. Doch darum geht es hier nicht, sondern um die Gesundheit der Bevölkerung. Und ausgehen dürfen wir ja weiterhin, wenn auch nur allein oder zu zweit.

Der Stadtrat müsste tagen, darf es aber nicht, Pressekonferenzen gibt es allenfalls per Video. Alles aus nachvollziehbaren Gründen. Doch bleibt ein schaler Beigeschmack. Ausgangssperren kann eine Demokratie nicht vertragen. Nach aller Erfahrung ist es häufig der Anfang ihres Endes.

Der Bürger will und muss entscheiden, wenn es um seine Belange geht. Ein Oberbürgermeister und zwei Stadträte reichen da nicht. Sie selbst wissen das und werden verantwortungsbewusst damit umgehen. Die Stadtpolitik steht still, alles dreht sich nur um Corona. Wie lange kann das gut gehen? Eine Stadt braucht Entscheidungen und möglichst viele Menschen, die sie mittragen.

Nun gilt es zunächst, diese Menschen zu schützen, wenn nötig, mit Härte und Konsequenz. Doch darf der Ausfall der Demokratie nicht Normalfall werden. Jede Beschränkung muss regelmäßig auf den Prüfstand, jeden Tag neu. Ausgangssperre – das Wort aus dem Werkzeugkasten der Diktatur – muss abschreckend bleiben.