Leverkusen Jetzt fast sicher: TBL wird wieder eine Stadtabteilung
Leverkusen · Die städtischen Technischen Betriebe (TBL) verlieren ihre Eigenständigkeit und werden wieder eine Abteilung der Stadtverwaltung, die dem Oberbürgermeister und den Dezernenten direkt unterstellt ist.
Damit bekommt auch der Stadtrat ein stärkeres Weisungsrecht gegenüber den TBL. Dies wird der Stadtrat am kommenden Montag mit der Mehrheit der 28 Stimmen von CDU, Grünen, Opladen Plus, FDP und Oberbürgermeister beschließen. Der Stadtrat hat einschließlich Oberbürgermeister insgesamt 53 Stimmen.
Diese Prognose lässt zumindest das gestrige Abstimmungsverhalten der Politiker im Finanzausschuss zu - trotz des Protestes, der speziell von SPD und Bürgerliste kam. Bürgerlisten-Sprecher Erhard Schoofs kritisierte, dass die Stadt das erfolgreiche Modell der TBL vermutlich auch beende, um verstärkt mit dem Geld der TBL den städtischen Etat zu sanieren. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito kritisierte: "Die Stadt hat bisher keinen guten Grund genannt, warum die TBL aufgelöst werden muss."
Der Hinweis, dass die Stadtspitze nicht in der Lage sei, genügend Einfluss auf die TBL-Geschäftsführung auszuüben, spreche nicht gerade für die Führungsqualitäten des Oberbürgermeisters. Andere Städte polierten ihre Betriebe wie die TBL dagegen weiter auf: "Wir planen in Leverkusen das Gegenteil und machen uns so politisch lächerlich", schimpfte Ippolito. Rechtsdezernent Frank Stein verzichtete auf die Wiederholung der städtischen Argumente für die Rückführung der TBL.
