Leverkusen "Jamaika plus" — neue Mehrheit im Stadtrat
Leverkusen · Die Überraschung des gestrigen Tages: Die Ratsfraktionen CDU, FDP, Grüne und Freie Wähler OWG-UWG wollen eine Koalition bilden. Die Absichtserklärung mit dem Titel "Aus Verantwortung: Gemeinsam für Leverkusen" wurde gestern unterschrieben.
Die "Jamaika plus-Koalition" hat im Stadtrat mit 37 Stimmen von insgesamt 69 (einschließlich Oberbürgermeister) die Mehrheit. Die Verhandlungen wurden seit zwei Wochen geführt. Roswitha Arnold von den Grünen hat die Kontakte in Gesprächen mit Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (CDU) und CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Hupperth angestoßen. Speziell die Mahnungen der Kölner Aufsichtsbehörde vor Weihnachten hatten Arnold zum Nachdenken gebracht.
"Wir wollen einen grundlegenden Politikwechsel", betonten gestern Hupperth, Arnold, Dr. Monika Meyer-Ballin-Ahrens (FDP) und Thomas Wolf (OWG/UWG). Bedeutet: Statt Einzelfallentscheidungen mit Zufallsmehrheiten im Stadtrat durchzuziehen, "wollen wir eine nachhaltige Investitionspolitik", sagte Arnold.
Dass sich Grüne und CDU bisher eher politisch ablehnten, ist klar. (Bis letzte Woche bildeten SPD und Grüne eine Antragsgemeinschaft). Wegen der Finanznot der Stadt wollen die neuen Partner Ideologien und andere politische Gegensätze in die Abstellkammer packen, um "die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten einer auch in Zukunft selbständigen Stadt Leverkusen zu bewahren und zu fördern", heißt es in der Absichtserklärung.
Die eigentliche Arbeit liegt noch vor der "Jamaika plus-Koalition". Über Fakten und Projekte wurde zwar unter den Fraktionsspitzen gesprochen, aber nicht entschieden. Arbeitsgruppen sollen in den nächsten fünf Wochen eine Prioritätenliste aufstellen. Dann wird sich zeigen, was die Ansichtserklärung wert ist.
Besondere Ziele sind die Stadtentwicklung und die Sanierung des Stadtetats, der Ende 2010 rund 103 Mio Euro Schulden aufweisen wird. Die neue Koalition will dem Stadtetat 2010 ihre Handschrift geben. "Das wird ein hartes Ringen", sagte Meyer-Ballin-Ahrens. "Wir müssen uns alle verbiegen", ergänzte Wolf. Eines wollen alle vier: die Realisierung der Bahnstadt Opladen. Hupperth dürfte da einige Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen leisten müssen. Bei der Finanzierung der Bahnstadt scheiden sich in der CDU die Geister.
Das "Jamaika plus-Bündnis" soll für die Wahlzeit des Rates (bis 2014) gelten. Die Partner verstehen ihre Zusammenarbeit auch als Antwort auf den "zersplitterten Rat". Alle Fraktionen stimmten "Jamaika plus" einstimmig zu.
