Leverkusen: Ingenieur Kraneis: Stadt fährt einen Kuschelkurs zur Autobahnbehörde

Leverkusen : Ingenieur Kraneis: Stadt fährt einen Kuschelkurs zur Autobahnbehörde

42 von 47 stimmberechtigten Stadträten weigerten sich am Montag, einem 30-minütigen Vortrag über Alternativvorschläge zu den Autobahnprojekten anzuhören. Ingenieur Kraneis kritisiert dies scharf.

Der Stadtrat hat am Montag zwei Bürgern, den Ingenieuren Rolf Kraneis und Lutz von Waldowski, die sich intensiv und offenbar auch sehr fachmännisch um die Bauprojekte der A1 kümmern, das Rederecht verweigert. Der Antrag, die Angelegenheit in die Ausschüsse und den Autobahnprojektbeirat zu vertagen, kam von der SPD. Deren Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito argumentierte, die zwei Fachvorträge (Länge: insgesamt 30 Minuten mit Illustrationen) gehörten in den Planungs- und Bauausschuss. Dessen Mitglieder könnten dann immer noch entscheiden, ob der gesamte Stadtrat sich mit den Darstellungen von Kraneis und von Waldowski befassen müsste.

Bürgerlisten-Fraktionsvorsitzender Erhard Schoofs kritisierte das Redeverbot. Die Autobahnprojekte seien von so hoher Wichtigkeit für Leverkusen, dass sich ruhig mal alle Stadträte die Vorträge anhören sollten. 42 Ratsvertreter waren anderer Meinung und lehnten das Rederecht ab, nur fünf Politiker stimmten dafür.

Gestern hat Rolf Kraneis das Vorgehen und die Gesamtentwicklung scharf kritisiert. In einem offenen Brief schreibt er an Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn unter anderem: "Herr von Waldowski und ich fühlten uns von Ihnen eingeladen ... vorzutragen. In Anbetracht, dass Sie, Herr Buchhorn, von einem großen Teil des Rates gestützt werden, nahmen wir an, dass dieser Teil Sie in Ihrer Absicht unterstützt, den Rat über die sich aus derzeitiger Situation ergebenden Möglichkeiten zu informieren und über die Argumentation mit Fakten Einfluss auf die Dinge zu nehmen, die offensichtlich nun so richtig schief für die Stadt laufen." Die Stadt habe "planungsrechtlich keinen Einfluss" auf die Autobahnvorhaben. "Einflussgewinn wäre nur über Fakten in öffentlicher Diskussion für die Stadt möglich gewesen, vor möglichst großem Publikum." Kraneis: "Diese Fakten haben wir erarbeitet und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Sie haben dieses Werkzeug nicht genutzt und die ,Moderation' - besser Kuschelkurs - mit Straßen.NRW gesucht. Das Ergebnis konnten Sie in der Pressekonferenz des Ministers letzte Woche erfahren. Die Fehleinschätzung war schon im Verkehrsgutachten Mai 2013 erkennbar, das nicht nur handwerkliche Fehler beinhaltet."

Von Vorträgen im Projektbeirat hält Kraneis nichts, da dieses Gremium nichtöffentlich tage. Straßen. NRW vermeide "peinlichst die öffentliche argumentative Auseinandersetzung mit sachkompetenten Bürgern". Die Behörde fürchte offenbar diese Diskussionsart, meint Kraneis und formuliert: "Die Betreiber der Aktion ,Tunnel statt Stelze' wurden nach dem derzeitigen Planungsstand von den Genossen in Düsseldorf nach Strich und Faden verladen." Oberbürgermeister und Stadt würden "untergebuttert". Die Tieflage der A1 werde von den Planern offenbar nicht ernsthaft geprüft. Das Verkehrsministerium versprach auch die Untersuchung der "von uns vorgelegten Alternative. Diese Prüfung dauert immer noch an! Hier wird wohl getäuscht?"

"Unsere Alternativstrecke lässt sich fast ohne Einfluss auf das Betriebsgeschehen der A 1/3 bauen und somit auch die Belastung des städtischen Raumes vermeiden. Die von Minister Groschek in der letzten Woche publik gemachten Szenarien sind größtenteils unnötig und können erspart werden." Dem Oberbürgermeister wirft Kraneis vor, seine Vorschläge "in die Stillschweigekultur" verbannt zu haben.

Hier geht es zur Infostrecke: Das sind die Großbaustellen rund um den Kölner Autobahnring

(RP)
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