Hitzige Debatte um WGL-Jahresabschluss im Rat

Stadtrat : Hitzige Debatte um WGL-Jahresabschluss

Sämtliche Jahresabschlüsse der städtischen Töchterunternehmen, die dem Rat jetzt zur Abstimmung vorlagen, wurden bedenkenlos verabschiedet. Dazu zählten unter anderem die Ergebnisse von Job-Service-Beschäftigungsförderung, Wupsi, Bahnstadt, Klinikum, Sparkasse und Parkhausgesellschaft.

Nur bei der Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) gab es eine hitzige Debatte, die vom WGL-Aufsichtsratsmitglied und Fraktionsvorsitzenden der Bürgerliste, Erhard Schoofs, angezettelt wurde. Denn Schoofs behauptete, WGL-Geschäftsführer Wolfgang Mues sei der Meinung, der erwirtschaftete Überschuss in Höhe von fast acht Millionen Euro werde dem Unternehmen entzogen, nur um damit den Haushalt der Stadt sanieren zu können. Eine solche Bemerkung habe er jedenfalls sinngemäß zuletzt getan. Schoofs: „Diese Art des Melkens städtischer Töchter, um den Haushalt zu sanieren oder im Gleichgewicht zu halten, erscheint uns mehr als suspekt.“ Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) reagierte sauer. Er, Schoofs, wisse genau, sagte Richrath, dass extrem viel Geld bei der WGL verbleibe. Die Tatsache, dass er immer wieder behaupte, Beträge würden die Geschäftsfähigkeit, den Charakter und die Leistungsfähigkeit der WGL einschränken, stimme absolut nicht. Schoofs wiederholte seine Behauptung, Mues habe erklärt, dieses Geld fehle der WGL.

Peter Ippolito (Fraktionsvorsitzender SPD) bemerkte, Mues sei ein schlechter Geschäftsführer, wenn er es toll fände, Geld an die Mutter oder an die Aktionäre abgeben zu müssen. Aber unwahre und verlogene Geschichten in die Welt zu setzen, das gehe nicht. Zumal Schoofs als Aufsichtsratsmitglied alle Zahlen und von allen Dingen wisse, die dort geschähen. Wenn er jetzt so tue, als wisse er von nichts, belüge er die Öffentlichkeit. Denn tatsächlich sei „die WGL in den nächsten Jahren in der Lage, ihr komplettes Investitionsprogramm mit den Mitteln umzusetzen, die ihr zur Verfügung stehen“.

Eine Eigenkapitalquote von 36 Prozent bei der WGL sei märchenhaft, warf Paul Hebbel (CDU) an dieser Stelle ein. Das würde sich jede andere städtische Gesellschaft dringend wünschen. Schoofs blieb dabei und sagte: „Kann ja durchaus sein, dass ich das im Moment nicht mehr weiß. Natürlich kenne ich die Zahlen, und ich weiß auch, was Herr Mues noch alles machen könnte, wenn er das notwendige Kapital hätte.“

Peter Ippolito schlug Schoofs daraufhin mit seinen eigenen Waffen und stellte den Antrag, dem WGL-Geschäftsführer das Sitzungsprotokoll mit Schoofs‘ Aussage vorzulegen. Sollte sich herausstellen, dass Schoofs gelogen habe, würde er Mues zu entsprechenden Rechtsmitteln raten.

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