Henriette Reker fordert mehr Geld für Stadträte - Leverkusener befürworten das

Vergütung von Stadträten: Ist Volkes Stimme unterbezahlt?

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wirbt für eine Professionalisierung der Stadträte in der Millionenstadt. Werden Ratsmitglieder zu schlecht vergütet? Was tun sie für ihr Geld? Eine Bestandsaufnahme für Leverkusen.

Bernhard Marewskis Entscheidung, Kommunalpolitiker zu werden, reicht in eine Zeit zurück, in der es das Wort "Wutbürger" noch nicht gab. Es war im Jahr 1988, als er sich über "die Kommunalpolitiker" so richtig aufgeregt hatte, die "viel reden und nichts umsetzen." Das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, an dem er Geografie und Deutsch unterrichtete, sollte eine Gesamtschule werden. Das brachte Marewski sinnbildlich auf die Barrikaden und letztlich in den Leverkusener Stadtrat. Dort sitzt Marewski seit 1989. Inzwischen ist der 69-jährige CDU-Politiker auch Sprecher seiner Fraktion in den Ratsausschüssen für Schule, für Kultur für Bürger und Umwelt und einfaches Mitglied im Hauptausschuss. Hinzu kommt neben dem Sitz im Fraktionsvorstand sein Amt als 1. Bürgermeister der Stadt. Sechs Stunden pro Tag, sieben Tage die Woche - "eine 40-Stunden-Woche kommt da schnell zusammen," sagt Marewski.

Seine Einkünfte sind rasch addiert: 497,70 Euro monatlich für das Ratsmandat (siehe Info-Kasten), plus 1200 Euro Jahres-Honorar als Aufsichtsrat der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH und 350 Euro Jahresbezüge als Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung - vor Steuern, versteht sich.

Mehr Geld will Marewski nicht. "Ich lebe von meiner Pension", sagt der frühere Gymnasiallehrer. "Professionalisierung erreicht man nicht mit mehr Geld", ist er überzeugt. Ihm geht es um eine Auswahl nach Sachverstand. Und da könnte ein Modell helfen, das in Oulu, der finnischen Partnerstadt Leverkusens, praktiziert wird. Aus dem Kreis des ehrenamtlichen Stadtrats wird dort eine Stadtregierung gewählt, die hauptberuflich die Geschäfte führt und dafür sorgt, dass Ratsbeschlüsse umgesetzt werden.

OB Richrath befürwortet Reker-Vorschlag

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Den Vorstoß der Kölner Oberbürgermeisterin kann ihr Leverkusener Amtskollege, Uwe Richrath (SPD), nachvollziehen. "Doch kann man Köln nicht mit Leverkusen vergleichen", sagt Richrath. Für ein hauptamtliches Parlament sei die Stadt zu klein. Doch müsse auch hier darüber nachgedacht werden, wie sich Beruf, Familie und Ratsmandat besser vereinigen lassen. Auf längere Sicht kann sich Richrath aber eine Professionalisierung der Stadtpolitik sehr gut vorstellen, spätestens wenn ein gemeinsames Parlament für die Metropol-Region mit Köln, Leverkusen, Düsseldorf und Bonn entstünde, wären hauptamtliche Politiker angeraten, denn sie hätten Verantwortung für rund 4,5 Millionen Menschen.

Auch CDU-Fraktionschef Thomas Eimermacher kann dem Reker-Vorschlag für Köln Positives abgewinnen, für die 52 Ratsmitglieder Leverkusens hält er aber eine hauptamtliche Bezahlung für "übertrieben". Doch könnte er sich eine steuerliche Erleichterung für das Ehrenamt im Stadtrat vorstellen. Thomas Eimermacher ist selbstständig und kann sich seine Zeit einteilen. Nur so sei die 40-Stunden-Woche als Fraktionsvorsitzender machbar.

"Es gibt keine schönere Arbeit, wenn man sich die Zeit einteilen kann", sagt auch Stadträtin Eva Lux (SPD). Mit ihrem zusätzlichen Landtagsmandat und dem Ehrenamt der Bürgermeisterin ist ihr Terminkalender prall gefüllt. Für Großstädte wie Köln seien hauptamtliche Stadträte der richtige Weg. Doch auch in kleineren Städten wie Leverkusen müsse sich was ändern. Das betreffe vor allem die Arbeitgeber und ihre Bereitschaft, Ratsmitglieder für ihre ehrenamtliche Aufgaben freizustellen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hatte es geheißen, Bernhard Marewski sei Vorsitzender in den Ratsausschüssen für Schule, für Kultur für Bürger und Umwelt und einfaches Mitglied im Hauptausschuss. Das war nicht korrekt, er ist Sprecher seiner Fraktion in diesen Ausschüssen. Zudem erhält er 1200 Euro Jahres-Honorar (nicht 350 Euro) als Aufsichtsrat der Informationsverarbeitung Leverkusen GmbH und 350 Euro (nicht 1200 Euro) Jahresbezüge als Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung.

(bu)