Leverkusen Grüne gehen zum A1-Ausbau in die außerparlamentarische Opposition
Leverkusen · Leverkusener Bündnis 90/Die Grünen wollen Bürgerinitiativen bei der Klage gegen A1-Ausbau helfen.
Die Grünen Leverkusen sehen alle parlamentarischen Möglichkeiten, den A1-Ausbau und den Neubau der Rheinbrücke Leverkusen auf ein Minimum zu beschränken, als ausgereizt an. Das Bundesverkehrsministerium hat nach Meinung der hiesigen Grünen einen Tunnelbau zwischen Rheinbrücke und Autobahnkreuz Leverkusen längst und "definitiv" abgelehnt. Auf Anfrage unserer Redaktion hat das Bundesverkehrsministerium diese Darstellung allerdings zurückgewiesen.
Die rot-grüne NRW-Landesregierung habe sich aus der A1-Diskussion zurückgezogen, kritisiert jetzt der Grünen-Parteivorstand. Ab sofort würden alle Planungen nur auf den Bau einer zwölfspurigen Stelzenautobahn ausgerichtet: "Ein Bundestagsbeschluss, der nicht nur dieses ändern könnte, sondern auch zur Aufgabe der zwölfspurigen Stelze führen würde, müsste vor Baubeginn der Brücke erfolgen, spätestens bis Ostern 2017", sonst würden über Ausschreibungen Fakten geschaffen.
Auf der Grünen-Mitgliederversammlung kommenden Mittwoch soll deshalb ein härterer und außerparlamentarischer Kurs zu den Autobahnprojekten beschlossen werden. "Offensichtlich haben wir als Partei und auch die Bürgerinitiativen den Fehler gemacht, uns durch eine fruchtlose Debatte über Alternativen gegenseitig zu schwächen, anstatt von den Planern und der Politik Alternativen einzufordern", teilt der Grünen-Vorstand den Parteimitgliedern mit. Der Autobahnbehörde Straßen.NRW sei es damit möglich geworden, "jede Alternative - auch die von Grünen vorgeschlagene - tot zu prüfen".
An der Parteiversammlung will Werner Görtz, ehemaliger Leiter des chemischen Untersuchungsamts der Stadt Leverkusen, teilnehmen. Görtz hat die Sanierung der Bayer- und Stadt-Giftmülldeponie am Wiesdorfer Rheinufer in den 90er Jahren "maßgeblich mitverantwortet", erinnert der Grünen-Vorstand. Die Parteispitze will laut Einladung diese Fragen klären:
Warum Leverkusener für eine Tunnel-Lösung sind
- Mit welchen Mitteln kann ein Eingriff in die Giftmülldeponie verhindert werden?
- Gibt es noch Chancen für einen kurzen Tunnel zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen und Leverkusen-West?
Demo gegen A1-Stelze in Leverkusen
- (Wie) Soll die Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen intensiviert werden?
- Sollen sich Grüne an einer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss beteiligen?
Grünen-Mitgliederversammlung: Mittwoch, 14. Dezember, 19 Uhr, "Treibhaus", Mülheimer Str. 7a, Schlebusch.
