Diskussionen gehen weiter Gewerbesteuersenkung schon wieder Thema im Rat

Vor der Sommerpause hatte sich der Rat für eine Senkung von Grund- und Gewerbesteuer ausgesprochen. Sechs Wochen später, bei der ersten Sitzung am Donnerstag, forderte die Bürgerliste die Aufhebung dieses Ratsbeschlusses.

 Leverkusen diskutiert über die Gewerbesteuer.

Leverkusen diskutiert über die Gewerbesteuer.

Foto: Schütz, Ulrich (us)

Die Linken meldeten, sie hätten Regierungspräsidentin Walsken aufgefordert, der Steuersenkung nicht zuzustimmen.

Die Mehrheit der Fraktionen und Ratsgruppierungen sehen das anders, der Antrag wurde abgelehnt. Bürgerlisten-Fraktionschef Erhard Schoofs sagte im Rat, seine Partei hätte „dieses Steuerdumping von Anfang an als ungeeignet betrachtet“. Es gelte zu überlegen, wie die Stadt aus dem Finanztief herauskomme. Aber nicht durch Senkung von Steuerhebesätzen in einem „Steuerunterbietungswettbewerb“.

Der eigentliche Fehler in der geltenden Steuergesetzgebung werde damit nicht behoben. Stattdessen werde eine Entwicklung gefördert, die Volksgemeinschaft und Staat dauerhaft schädige und alleine dem Shareholder nutze. Besser sollten Gemeinden für die kommunale Selbstverwaltung nach dem Grundgesetz mit genügend Geld ausgerüstet werden. Bund und Länder seien eindeutig in der Pflicht.

Milanie Hengst (SPD) stellte klar, dass die Steuern noch nicht gesenkt seien. „Wir haben lediglich einen Auftrag an die Kämmerei gegeben, den Haushalt neu zu rechnen.“ Abgesehen davon sei es ein fatales Signal für die Öffentlichkeit, wenn das zuvor geschlossene Bild schon wieder zerstört werde. Sie sei der Meinung, dass im Rat solange Haltung gewahrt werden müsse, bis der Prüfauftrag der Kämmerei erledigt sei.

Roswitha Arnold (Grüne) meinte, dass es Schoofs immer wieder gelinge, „uns alle auf den Leim zu führen“. Zumal sie sich gut daran erinnern könne, dass er, Schoofs, „mit Freude auf diesen Antrag gesprungen“ sei, den er als Zeichen gewertet habe, dass in der Stadt mit Geld richtig umgegangen werde. Arnold: „Ich finde, das schlägt dem Fass den Boden aus, wenn Sie heute hier behaupten, dass Sie diesen Antrag in Abwesenheit von geistiger Anwesenheit unterschrieben haben und jetzt das komplette Gegenteil beantragen.“ Monika Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) sagte, sie finde die getroffene Entscheidung gut. Sie sei ein Signal, Rückgrat zu zeigen. Nachdem man sich viele Jahre dem Duktus des Stärkungspaktes unterworfen habe, sei es Zeit, die Politik in der Stadt selber zu gestalten. Dazu gehöre auch die Senkung von Steuern.

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