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Gemeinsame Streifen von Stadt und Polizei in Leverkusen

Partnerschaft : Gemeinsame Streifen von Ordnungsdienst und Polizei

Oberbürgermeister und Polizeipräsident unterzeichnen Vereinbarung über engere Zusammenarbeit.

Polizei und der neue kommunale Ordnungsdienst der Stadt werden künftig noch enger zusammenarbeiten als bisher. Dazu gehören gemeinsame Streifen ebenso wie Schwerpunktaktionen.  Oberbürgermeister Uwe Richrath und Polizeipräsident Uwe Jacob unterzeichneten am Freitag im Rathaus eine diesbezügliche Vereinbarung.

Der Polizeipräsident sprach von einem „Gewinn für Leverkusen“. Es sei ein weiterer Schritt zu „mehr sichtbarer Präsenz in der Bevölkerung und mehr Sicherheit auf öffentlichen Plätzen“. Befugnisse und Zugriffsmöglichkeiten beider Partner ergänzten sich, ist Oberbürgermeister Richrath überzeugt. „Wir bringen die komplette Bandbreite auf die Straße.“

Bereits seit Oktober ist der neue kommunale Ordnungsdienst der Stadt im Einsatz. Acht Mitarbeiter, darunter noch drei in Ausbildung, und ein Leiter sind im Schichtdienst im Einsatz. Laut Michael Rudersdorf, Fachbereichsleiter Recht und Ordnung, sind die  Ordnungskräfte Montag bis Donnerstag von 8 bis 22 Uhr, Freitag und Samstag bis 2 Uhr im Einsatz. Die Einsatzzeiten  seien nicht starr festgelegt, betonte Rudersdorf, sondern könnten bei Bedarf auch erweitert werden. Der vormalig allein zuständige private Ordnungsdienst der Stadt soll bis Ende des Jahres weiterarbeiten. Bis dahin seien alle Kräfte des neuen Dienstes einsatzbereit.

Konkret sieht die zwischen Polizei und Stadt getroffene Vereinbarung vor, dass beide gemeinsame Schwerpunktaufgaben übernehmen. Dazu gehören etwa die Kontrolle von Gewerbebetrieben wie Gaststätten und  Spielhallen, gemeinsame Streifen in Fußgängerzonen oder Naherholungsbereichen wie Badeseen im Sommer, die Kontrolle von Grillverboten ebenso wie die Präsenz der Kräfte bei Veranstaltungen wie Wochenmärkte oder Straßenfesten sowie Einsätze zur Beendigung von Ruhestörungen. Polizisten haben in der Regel robustere Zugriffsrechte als die Ordnungsmitarbeiter. Doch hätten diese ebenso besondere Befugnisse, die bei Einsätzen hilfreich sein könnten, erklärte Polizeipräsident Jacob. So etwa beim Gewerberecht. „Da hat eine Kommune mehr Möglichkeiten und kann auch mal eine Gaststätte schließen.“

In der Nachbarstadt Köln, so Jacob, habe sich die enge Partnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt bestens bewährt.