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Frühstart der Leverkusener AfD bei Plakatierung zur Wahl  

Stadt prüft Bußgeldverfahren : Frühstart der Leverkusener AfD bei Plakatierung zur Wahl

Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes hat die AfD einen regelwidrigen Frühstart hingelegt. Das bestätigt die Stadtverwaltung nach Hinweisen auf zu früh aufgehängte Wahlplakate der Rechtspartei.

Kritik kommt von der CDU:  „Die AfD propagiert auf ihren Plakaten eine deutsche Leitkultur. Deutsche Leitkultur bedeutet auch, sich an die Regeln des Rechtsstaates zu halten“, sagt CDU-Bundestagskandidatin Serap Güler.  „In Leverkusen war die Plakatierung ab mittags vorgesehen. Nur die AfD hält sich nicht an die Regeln und legt einen unsportlichen Frühstart hin. Mit ihrem Verhalten disqualifiziert sich die AfD selbst.“ Die Verwaltung prüfe ein Entfernen der zu früh angebrachten Plakate. Die Stadt erwäge zudem  die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, sagt Stadtsprecherin Heike Fritsch auf Nachfrage. 

Die AfD habe fristgerecht am Freitag mit der Plakatierung begonnen“, sagt AfD-Fraktionschef Yannik Noé.  „Nur bei acht Standorten war die Verwaltung der Ansicht, dass dort AfD-Plakate um einige Stunden zu früh aufgehängt worden seien, und hat diese ohne vorherige Rücksprache mit uns wieder abnehmen lassen. Wir klären das gerade intern und werden dann gegenüber der Stadt zu gegebener Zeit rechtlich Stellung beziehen.“

(bu )