Opladen Freie Wähler OWG-UWG üben harsche Etat-Kritik
Opladen · Wenn Winfried Osthoff, Chef der Fraktion Freie Wähler OWG-UWG (seit der Mitgliederversammlung Mitte Dezember hat der bisherige Name OWG-UWG den Zusatz Freie Wähler bekommen) über den Entwurf für den Stadtetat 2009 spricht, dann mit Empörung. "Dieser Haushaltsplan der Stadt ist enttäuschend, keine Visionen, so kommen wir nicht nach vorne. Diesen Haushalt müssen die Freien Wähler OWG-UWG ablehnen."
Dann folgen Beispiele. Etwa dass die Verwaltung von gleichbleibenden Gewerbeanmeldungen bis ins Jahr 2012 ausgeht, dabei offenbar die neuen Flächen (Bahnstadt) nicht berücksichtige. "Die Wirtschaftsförderung will sich besser aufstellen, will mehr Gewerbe in die Stadt holen", sagt Osthoff. Das sei den Ausführungen nicht anzumerken. Die wirkten insgesamt mutlos und mit depressivem Desinteresse verfasst. "Auch wenn es nur Planzahlen sind, die im Entwurf stehen, kann man als Bürger doch wohl erwarten, dass richtig damit gerechnet wurde. Ist es aber nicht", sagt Osthoff und veranschaulicht: Die Stadt sei ein Unternehmen, die Verwaltung das Management, die Bürger die Gesellschafter. "Bei den ganzen Rechenfehlern müssten die Gesellschafter dieses Management nach Hause schicken."
OB-Ruheraum ist eine Provokation
Was die Freien Wähler OWG-UWG neben der immer noch ausstehenden Eröffnungsbilanz des Oberbürgermeisters zur Einführung des neuen kommunalen Finanzsystems besonders wurmt: Die Kosten für die Ausstattung der Rathausrotunde. "Das kann nicht sein, dass ein Oberbürgermeister sich Küche und Bad im Rathaus einrichten lässt, während etwa der Bauspielplatz in Rheindorf um die Existenz bangt, weil das Geld fehlt", moniert Alfred Mertgen, der als Oberbürgermeisterkandidat antreten wird. Osthoff ergänzt: "Da wäre doch eine Dauerkarte fürs CaLevornia zum Duschen billiger." Auch der vorgesehe Ruheraum für den Stadtchef sei reine Provokation. "Ich brauche ein Arbeitszimmer, Ruhe habe ich zu Hause", sagt Mertgen. Es fehle bei diesen Plänen die Bodenhaftung. Ein Großteil der 1,6 Millionen Euro können in Schulen viel besser eingesetzt werden.
Ist das alte Rathaus schon bezahlt?
Die Ratsgruppierung forderte deshalb in einem Schreiben an Küchler detaillierte Aufklärung über die Schulden der Stadt. "Wir wollen wissen, was der Bürger noch abzahlt, vielleicht noch das längst abgerissene Rathaus oder die alte Ratssaal-Bestuhlung, wo wir bald neue Stühle kriegen sollen", fordert Osthoff. Es müsse mehr Transparenz für den Bürger her.
Deshalb gehört zu den Visionen, die die OWG-UWG für die "Wohlfühlstadt Leverkusen, zukunftsfähig und lebenswert" (Motto der Gruppierung) hat, der Bürgerhaushalt. Denn wenn der Bürger mehr eingebunden würde, kämen auch Vorschläge zustande, die einer Stadt wie Leverkusen helfen könnten, Geld einzusparen.
