Leverkusen Flüchtlinge: Stadt will eine "ZUE" für 800 Menschen
Leverkusen · Ende 2016, Anfang 2017 sollen die Gebäude der neuen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes an der Solinger Straße in Rheindorf stehen und Betrieb genommen werden können. Dafür arbeitet in der Stadt eine Projektgruppe mit Mitarbeitern aller Dezernate und Externen, berichtet jetzt Baudezernentin Andrea Deppe.
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"Auf dem Areal an der Straße gibt es zwei potenzielle Standorte. Wir favorisieren den westlich der Hochspannungsleitung gelegenen Platz, sind dazu mit der Bezirksregierung in Abstimmungen und führen auch mit dem Grundstückseigentümer positive Gespräche" zum Grundstückskaufvertrag. Es gebe bereits einen Gestattungsvertrag, der erlaubt, dass jetzt die notwendigen Bodengutachten eingeleitet werden könnten. Finanzdezernent Frank Stein kommentiert: "Ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr zum Notar gehen können."
Das Land hatte einen ZUE für 500 bis 800 Plätze in Leverkusen vorgesehen. Die Stadt sagt, 800 Plätze seien wegen der Prognosen des Innenministeriums - zurzeit ist mit rund 80 Flüchtlingen pro Woche in Leverkusen zu rechnen, zitiert die Stadt die Bezirksregierung - zwingend und schlägt dies der Politik vor. Die berät übers Thema zum ersten Mal am 23. November im Bauausschuss.
Mit der Bezirksregierung hat die Stadt einen Vorvertrag abgeschlossen. "Geregelt ist darin, dass die Kosten der Voruntersuchungen und Gutachten zu dem Grundstück vom Land übernommen werden, auch wenn das Grundstück letztlich nicht genommen werden sollte", erläutert Deppe.
Im selben Beratungspapier geht es auch um die Erweiterung der Flüchtlingsunterkunft am Dhünnberg. Die Stadt will sie, das hatte Sozialdezernent Markus Märtens bereits in der Ratssitzung vergangene Woche ausgeführt, von 400 auf bis zu 750 Plätze erweitern. "Das Gelände gibt das her. Und es trägt dazu bei, Notunterkünfte in Sporthallen auf das Mindestmaß zu reduzieren", führt Märtens jetzt aus.
