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Flickenteppich bei den Parkgebühren in Leverkusen

Diskussion im Ausschuss : Flickenteppich bei den Parkgebühren

Wie teuer darf Parken sein? An der Frage scheiden sich die Geister. Die Vorschläge der Stadt werden heiß diskutiert.

Der Marktplatz Opladen soll künftig ein zentraler Ort für Dauerparker werden. Für vier Euro pro Tag kann der Autofahrer dann dort sein Fahrzeug abstellen. Im Schlebuscher Zentrum will die Stadt bald ein Wochenticket für 14 Euro anbieten. Dies alles schlägt zumindest der städtische Verkehrsexperte Friedhelm Laufs den Rats- und Bezirkspolitikern vor.

Die Änderungen sollen am 1. März in Kraft treten. Eigentlich, denn beschlossen sind diese und weitere Neuerungen längst nicht, wie die sehr kontroverse Diskussion der Politiker am Montag im Bürger- und Umweltausschuss zeigte. Sie drückten sich vor einer Entscheidung und wischten das Thema mit einer Vertagung in die Bezirksvertretungen vom Tisch, denn dort sitze für diese Fragen der „größere örtliche Sachverstand“. Den endgültigen Beschluss soll der Stadtrat am 10. Februar fassen.

Die Stadt Leverkusen vergrößert mit den Ideen für ihre öffentlichen Parkplätze den schon bestehenden Gebühren-Flickenteppich. Vom 20-Minuten-Parkschein für 50 Cent, über das Tagesticket für fünf Euro bis hin zur Tageskarte für 13,20 Euro (derzeit für den Markt Opladen) reichen die Variationen, zu denen es noch einige Abweichungen je nach Standort gibt. Wer nicht täglich am gleichen Platz parkt, muss erst ein Studium am Parkscheinautomaten absolvieren, bis er den richtigen Preis erkannt hat – zumal die Stadt je nach Zone unterschiedliche Minutenpreise kassiert. Bevorzugt sind schon die Fahrer von E- und Car­sharing-Autos: Sie können die Parkscheibe auslegen und dann meist zwei Stunden an städtischen Straßen kostenfrei parken.

Dies sind neue Gebühren-Ideen der Stadt:

·  4-Euro-Tagesticket für: Parkplatz Opladener Platz, Schlebusch-Zentrum sowie im Bereich „Alte Ruhlach“.

·   14-Euro-Wochenticket: Schlebusch-Zentrum sowie im Gebiet „Alte Ruhlach“. Gewerbetreibende oder Mitarbeiter von medizinischen Einrichtungen sollen Ausnahmegenehmigungen beantragen können. Die Stadt berät in Einzelfällen.

·  12-Euro-Wochen-Parkschein für: Parkplatz Stauffenbergstraße (zusätzlich zum 3-Euro-Tagesticket).

Das vorgeschlagene 4-Euro-Tagesticket für den Parkplatz Opladener Platz stieß speziell bei FDP-Ratsherrn Friedhelm Busch auf scharfe Kritik. Dauerparker an dieser Stelle schadeten dem Einkaufsstandort Opladen, die Kunden würden nach Langenfeld vertrieben. Das gelte auch für den Bereich Wiembach/Ruhlach. Solche Gebühren reduzierten durch die zu erwartenden vielen Parker die Lebensqualität der Anwohner.

Stadtvertreter Laufs sieht dies anders. Im Bereich Ruhlach gebe es Platz für mehr Autos. FDP-Mann Busch forderte, dass es noch keine Parkordnungsänderung für Opladen geben solle. Schließlich sei am Bahnhof ein Parkhaus mit 400 Stellplätzen geplant, darauf müsse man warten.

Grünen-Ratherr Gerd Wölwer versteht die Diskussion nicht mehr. Alle redeten von Mobilitätswende mit weniger Autos in den Zentren, aber wenn es konkret werde, tauchten die Politiker weg. Er klagte: „Die Stadt will für vier Euro Tagesgebühr ihre Parkflächen verschleudern. In Nachbarstädten kostet das Parken schon 4,50 Euro – pro Stunde.“