Leverkusen Finanzminister kritisiert Steuerabkommen
Leverkusen · Es ist seit Monaten umstritten. Heute hat das schwarz-gelbe Bundeskabinett das Steuerabkommen mit der Schweiz dennoch beschlossen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erneuerte beim Frühjahrsempfang der SPD im Industriemuseum Sensenhammer seine Kritik an dem Abkommen.
Das neue Abkommen beinhaltet, dass auf Schwarzgeld deutscher Kunden bei Schweizer Banken einmalig eine Pauschalsteuer zwischen 21 und 41 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden — rückwirkend für zehn Jahre. Steuerbetrüger blieben aber anonym und hätten beiseitegeschafftes Geld legalisiert.
Walter-Borjans war am Montagabend weiter kritisch. Der Gesetzentwurf gewähre Steuerhinterziehern eine Frist bis zum 1. Januar 2013, in der Transfers von Schweizer Konten ins Ausland keiner Nachbesteuerung unterliegen. Somit sei noch bis zum Jahresende Zeit, Schwarzgeld in andere Steueroasen zu schaffen.
40 Minuten Verspätung
"Die Schweizer Bankenwelt lebt vom Schwarzgeldvermögen", sagte Walter-Borjans. "Wer glaubt ernsthaft, dass die Banken ihren Kunden nicht Tipps geben, wie sie das Geld beiseiteschaffen können." Das Abkommen werde mit der Lockregelung zum "Fiasko".
Zum Frühjahrsempfang der SPD — der 40 Minuten später begann, weil die Techniker mit Mikros und Lautsprechern im Stau standen — waren auch SPD-Bundestagsmitglied Karl Lauterbach, der die Interessen der Bürger im Wahlkreis Köln-Mülheim/Leverkusen vertritt, sowie Helmut Dockter, Staatssekretär im Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung, gekommen. "Was man besonders gut plant, geht besonders schief", kommentierte SPD-Landtagskandidatin Eva Lux die Verzögerung, bevor sie den Finanzminister ans Mikrofon bat.
In seinem Vortrag mit dem Titel "Dichtung und Wahrheit" sagte Norbert Walter-Borjans, dass er gerne nach gekommen sei. "Normalerweise verbinde ich Schlebusch mit einem Besuch beim Zahnarzt." Unter dem Stichwort "Dichtung" ging Walter-Borjans unter anderem auf den Streit um den Länderfinanzausgleich ein. Seiner Ansicht nach wolle Bayern seine Zahlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs deckeln. Vehement verteidigte der NRW-Minister in seinem Vortrag seine Finanzpolitik: "Das Geld, das wir heute für Ausbildung ausgeben, stärkt unsere Steuerkraft von morgen", betonte Walter-Borjans. "Wir sind auf einem guten Weg." Die SPD habe in den zwei Jahren Minderheitsregierung gute Arbeit geleistet. Als Errungenschaften der SPD nannte der Finanzminister etwa die Abschaffung der Studiengebühren, das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr und die geringste Pro-Kopf-Verschuldung der Bundesländer.
Eva Lux bedankte sich mit einer original Sacher-Torte bei ihrem Gastredner, der seine Wahlkampftour durch NRW fortsetzt.
