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Finanzausschuss Leverkusen verlegt viele Entscheidungen in den Rat

Vorm 13. September : Finanzausschuss verlegt viele Entscheidungen in den Rat

Streitpunkt in der letzten Sitzung der Ratsperiode war unter anderem die künftige Fahrzeugbeschaffung beim Verkehrsunternehmen Wupsi im Hinblick auf emissionsfreie und klimafreundliche Antriebsformen.

Die Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Im Leverkusener Finanz- und Rechtsausschuss wurde am Montag daher eifrig diskutiert, die Abstimmungen zielten oftmals darauf ab, zu einem späteren Zeitpunkt im Rat abermals darüber zu debattieren und dann zu entscheiden.

Streitpunkt war unter anderem die künftige Fahrzeugbeschaffung beim Verkehrsunternehmen Wupsi im Hinblick auf emissionsfreie und klimafreundliche Antriebsformen. Einigkeit herrschte insofern, dass langfristig Wasserstoff besser sei, doch bis dies rentabel sei, auf Elektromobilität gesetzt werden soll. Auch eine mögliche Änderung des Gesellschaftervertrages der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft (LPG) als Stadtentwicklungsgesellschaft, die dann unter anderem das Projekt der City C durchführen könnte, wurde diskutiert. Eine Alternative wäre, eine eigene Stadtentwicklungsgesellschaft zu gründen, die sich dann damit auseinandersetzt, hieß es. Auch hier wurde entschieden, sich an einem anderen Tag entscheiden zu wollen. Erhard Schoofs von der Bürgerliste bezeichnet das „ewige Vertagen als eine Bankrotterklärung des Rates“.

Weitere Punkte im Ausschuss waren die Jahresabschlüsse der Stadttöchter von 2019. Die Energieversorgung Leverkusen (EVL) zahlt demnach acht der rund 10,037 Millionen Euro an Jahresüberschuss an die Gesellschafter Rheinenergie und die Stadt aus. Der Restbetrag wird den Kapitaleinlagen zurückgeführt. Auch die Wohnungsgesellschaft Leverkusen (WGL) freut sich über einen Jahresüberschuss. Der beträgt gut fünf Millionen Euro und wird jeweils zur Hälfte in Bauerneuerungsrücklage und andere Gewinnrücklagen aufgesplittet.

Jahresfehlbeträge weisen hingegen das Klinikum und die Wirtschaftsförderung Leverkusen (WFL) auf. Bei der WFL handelt es sich um rund 580.000 Euro, beim Klinikum um rund 2,47 Millionen Euro.

(mwi)