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Finanzausschuss in Leverkusen: Streit um höhere Müllgebühren

Diskussion im Finanzausschuss : Streit um höhere Müllgebühren

Die Mitglieder des Finanzausschusses diskutierten heftig über eine für 2021 geplante Verteuerung der Abfallgebühren. Die Entscheidung vertagten sie in den Stadtrat.

Abfallentsorgung in Leverkusen soll teurer werden. Die Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Avea  – die Stadt Leverkusen und der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV) sind je zu 50 Prozent beteiligt  – rechnet für 2021 mit einer Erhöhung um fast acht Prozent. Einwohner, die ihre Abfälle nicht selber kompostieren, müssten demnach 92,99, statt 86,34 Euro mehr bezahlen, das ist eine Differenz von 6,65 Euro.

Die Kostensteigerung ergibt sich nach Angaben von Unternehmens-Mitarbeiter Ludger Bongartz aus mehreren Faktoren. Fehlende Vermarktungserlöse im Bereich Altkleider und Altpapier seien zum Teil dafür verantwortlich. Darüber hinaus gab es notwendige Tarifumstellungen und damit verbundene höhere Personalkosten. Höhere Preise seien für Investitionen einzukalkulieren. Und nicht zuletzt habe Corona für große Herausforderungen gesorgt. „Wir wollten sicherstellen, dass der Müll am Ende des Tages von der Straße weg ist“, beschrieb Bongartz den Mitgliedern im Finanzausschuss am Montag im Opladener Verwaltungsgebäude Goethestraße. Deshalb habe man das komplette System umgestellt und Leiharbeiter eingesetzt.

Die Mitteilung über erhöhten Gebühren nahm das Gremium zwar zur Kenntnis, vertagte die Entscheidung aber in den Rat. Vorausgegangen waren etliche Diskussionen, denen ein Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen zugrunde lag. Die Gruppe  – wie zuvor auch schon die FDP – hatte beantragt, die geplante Gebührenerhöhung bis zu einer zufriedenstellenden Aufschlüsselung der Kosten zurückzustellen. Die Steigerung werde nicht ausreichend begründet, sagte Benedikt Rees. Die Gebühren in Leverkusen seien schon außerordentlich hoch, kritisierte Monika Ballin (FDP), Familien würden damit zusätzlich belastet. Das Thema Müll werde die Politik im gesamten Jahr 2021 beschäftigen, prognostizierte Milanie Kreutz (SPD). Schließlich müsse der Brennofen aus dem Jahr 1969 für 50 Millionen Euro erneuert werden. Der geplante Umstieg auf Wasserstoff werde mit weiteren zehn Millionen zu Buche schlagen. Auch das Thema Biotonne sei weiterhin offen. „Aber es geht nicht, die Preise ohne Erklärung einfach zu erhöhen. Vielmehr ist wichtig, die Kosten transparent aufzuzeigen.“

Es wäre gut, lautete der Vorschlag von Erhard Schoofs (Bürgerliste), wenn die Gebühren im Vergleich zu den Nachbarstädten aufgelistet würden. Ihn irritiere vor allem die Tatsache, dass die Avea Mittel an den städtischen Haushalt ausschütte. „Mit anderen Worten, dass sie Plus macht, um die Stadt unterstützen zu können. Warum erhöhen wir dann die Gebühren?“, hinterfragte Schoofs.

Kämmerer Markus Märtens verdeutlichte, Abfallgebühren müssten auf die voraussichtlichen Nutzer aufgeteilt werden. Gelinge das nicht, sondern der Antrag der Klimaliste werde bestätigt und auf die Gebührenerhöhung verzichtet, müsse der Fehlbetrag aus Steuergeldern bezahlt werden. „Das geht dann einzig und alleine zu Lasten des kommunalen Haushaltes“, merkte Märtens an.