Leverkusen: Feuerwehr-Überstunden: Rückschlag vor Gericht

Leverkusen: Feuerwehr-Überstunden: Rückschlag vor Gericht

Das Verwaltungsgericht urteilte jetzt, dass Wehrleuten eine Bezahlung ihrer zahlreichen Überstunden zustehe – der Anspruch sei allerdings verjährt. Auch die Stadt hat gestern eine Vergütung abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht urteilte jetzt, dass Wehrleuten eine Bezahlung ihrer zahlreichen Überstunden zustehe — der Anspruch sei allerdings verjährt. Auch die Stadt hat gestern eine Vergütung abgelehnt.

"Ich finde das eine Frechheit. Ungerecht. Wir werden auf jeden Fall weiter kämpfen." Dr. Peter Orlowski zeigte sich gestern unerschrocken. Vor ein paar Tagen lag im Kanzlei-Briefkasten des Opladener Arbeitsrechtlers ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln. Darin: Eines der Urteile zur Klage der insgesamt 30 Leverkusener Feuerwehrleute, die ihre zahlreichen Überstunden bezahlt haben wollen.

Das Gericht aber hat nun entschieden: Die Wehrleute bekommen nichts. Nicht, dass ihnen das Geld nicht zustehen würde. "Aber die Richter sagen, der Anspruch sei verjährt", erklärt Orlowski. Ein rein formeller Einwand. Und was mich am meisten ärgert: Das Gericht sagt, meine Mandanten hätten eine Untätigkeitsklage gegen die Stadt erheben müssen. Das ist völlig ab von der Realität."

Die Feuerwehrmänner waren pro Woche durchschnittlich 54 Stunden im Dienst — "obwohl die Arbeitszeit schon 1993 von der Europäischen Union auf 48 Stunden begrenzt wurde", berichtet der Jurist. Und rechnet vor: "Konkret geht es um die Zeit von 2001 bis 2006. Sechs Überstunden pro Woche mal 52 Wochen im Jahr mal sechs Jahre machen 1872 Überstunden pro Feuerwehrmann." Hochgerechnet auf Orlowskis mehr als 100 Mandanten geht es um mindestens 200 000 Überstunden.

  • Solingen : Feuerwehrleute wollen Geld für Überstunden

14 Wehrmänner hatten 2001 einen schriftlichen Antrag auf Überstunden-Vergütung gestellt. Und die Antwort bekommen: "Sie erhalten unaufgefordert Bescheid, sobald eine entsprechende Information erfolgt ist." Diese 14 Männer haben mittlerweile die volle Entschädigung bekommen; durchschnittlich 18 000 Euro. Die anderen 100, die keinen Antrag stellten, weil sie darauf vertrauten, dass die Stadt auf sie zukommen werde, sollen nur für das Jahr 2006 entschädigt werden — im Schnitt mit 2900 Euro. "Diese Schlechterstellung ist nicht gerechtfertigt", sagt Orlowski. "Wir werden in Berufung gehen, das steht fest. Jetzt kann sich das Oberverwaltungsgericht mit dem Leverkusener Fall beschäftigen."

In Solingen hat sich der Zoff ums Geld vermutlich in Wohlgefallen aufgelöst. Dank Orlowski. Der hatte im Vorfeld zwischen der Stadt und den dort betroffenen Feuerwehrmännern vermittelt, heraus kam eine Dienstvereinbarung. Für jedes der fünf Jahre (2002 bis 2006) bekommt jeder der Wehrmänner 1600 Euro von der Stadt (80 Schichten mal 20 Euro). Im Gegenzug wird auf die Vergütung der Mehrarbeit für das Jahr 2001 verzichtet. Am 14. Mai soll der Haupt- und Personalausschuss abschließend entscheiden.

Der Antrag der Bürgerliste, den Feuerwehrleuten das Geld für Überstunden nach dem Modell in Solingen nachzuzahlen, wurde gestern im Leverkusener Stadtrat abgelehnt. Finanzdezernent Rainer Häusler hatte zuvor erklärt, dass es für die Stadt keine rechtliche Möglichkeit gebe, die verjährten Ansprüche zu erfüllen: "So leid mir das für die Mitarbeiter tut", betonte Häusler, der auch Personaldezernent ist.

(RP/rl)
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