Leverkusen Feuerwehr-Streit: Pensionäre gehen leer aus
Leverkusen · Acht Feuerwehr-Pensionäre, die seinerzeit ebenfalls unbezahlte Überstunden geleistet haben, schauen in die Röhre.
Im Streit um die Bezahlung geleisteter Überstunden bei der Leverkusener Feuerwehr zeichnet sich ab, dass eine große Anzahl der Betroffenen das städtische Kompromissangebot annimmt. Das jedenfalls bestätigte der Opladener Rechtsanwalt Peter Orlowski, der 110 Wehrleute juristisch vertritt, gestern unserer Zeitung.
Vor allem jene Feuerwehrmänner, die bislang noch keine Rechtsmittel eingelegt hatten, gehen demnach auf den vorgelegten Kompromiss ein. Er sieht ein differenziertes Modell vor: Die Stadt bietet dabei allen, die einen Widerspruch in ihrer Akte, aber keine Klage erhoben haben, eine Entschädigung zwischen 9100 und 12500 Euro für den Zeitraum 2003 bis 2005 an. Feuerwehrleute, die keinen Widerspruch nachweisen können und die nicht geklagt oder in der ersten Instanz verloren haben, bekommen pauschal 7000 Euro zur Abgeltung aller Ansprüche. "Ich habe diesem Teil meiner Mandanten zugeraten, auf den Kompromiss einzugehen", berichtete Orlowski gestern.
Wesentlich unsicherer sei die Zustimmung aber bei jenen 13 Feuerwehrleuten, die ihre Ansprüche vom Verwaltungsgericht Köln rechtskräftig bestätigt bekommen hatten. Sie sollten dem städtischen Angebot zufolge auf weitere Ansprüche und damit bis zu 8000 Euro verzichten.
"In diesen Fällen habe ich weder zu- noch abgeraten", sagt Orlowski: "Das muss jeder für sich selbst entscheiden, ob er ein so großes Solidar-Opfer bringen will." Denn wenn nicht mindestens 95 Prozent aller Feuerwehrleute das Angebot annehmen, platzt der gesamte Kompromiss. Für diesen Passus musste sich Leverkusens Finanzdezernent Rainer Häusler am Montag im Stadtrat von der Opposition den Vorwurf gefallen lassen, er spalte die Feuerwehr. Häusler wehrte sich, die Vorschläge seien von einer paritätisch mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzten Kommission ausgearbeitet worden. Und die Stadt müsse sich nun mal auch an gewisse Vorgaben halten.
Die Feuerwehrleute haben viele Jahre 54 Stunden pro Woche Dienst geleistet, obwohl die Arbeitszeit von der EU seit 2001 auf 48 Stunden begrenzt worden war. Bis Ende des Monats haben die Betroffenen noch Zeit, dem Stadtvorschlag zuzustimmen.
Eine Gruppe bleibt jedoch nach jetzigem Stand der Dinge bei allem völlig außen vor. Acht Feuerwehr-Pensionäre, die seinerzeit ebenfalls unbezahlte Überstunden geleistet haben, schauen Orlowski zufolge komplett in die Röhre. "Die bekommen keinen Cent — so etwas finde ich schlicht unmöglich." Bei der Diskussion fielen diese Leute auch regelmäßig durch das Raster: "Die haben genauso gearbeitet, wie die anderen auch", kritisiert Orlowski, "und jetzt lässt man sie einfach im Regen stehen."
