Leverkusen Etatbeschluss verschoben
Leverkusen · Die Entscheidung über den Stadtetat 2010 wurde gestern im Finanzausschuss auf die übernächste Ratssitzung am 22. März vertagt. Erstmals bewies damit das neue "Jamaika plus-Bündnis" seinen Zusammenhalt. Unter anderem stimmten CDU, FDP, Freie Wähler OWG-UWG und Die Grünen zusammen für das Verschieben um einen Sitzungsturnus. Die SPD hatte beantragt, die Entscheidung nur bis in den Stadtrat am Montag, 8. Februar, zu vertagen.
CDU wie auch die Grünen forderten weiteren Beratungsbedarf für das städtische Zahlenwerk ein. Speziell die Datenbasis für die Kindergartenbauten zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren und die Zahlenbasis für die Verlegung der Gütergleisstrecke erscheint dem Jamaika plus-Bündnis zu dürftig. "Mir fehlen noch zu viele Fakten. Wir wollen beide Teile des Bahnstadt-Projektes realisiert sehen", betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold. Dr. Walter Mende (SPD) und Stefan Manglitz (Bürgerliste) fanden, alles sei entscheidungsreif. Nach Lage der Dinge dürfte der Stadtrat am Montag den endgültigen Vertagungsbeschluss absegnen.
