Gerichtsentscheid für Köln und Bonn Leverkusen stemmt sich gegen Dieselfahrverbote
Köln/Leverkusen · Nach gerichtlich erwirkten Einschränkungen für Dieselfahrer in Köln und Bonn bleibt die Chemiestadt auf der roten Liste der Umwelthilfe.
Die Städte Köln und Bonn müssen wegen hoher Luftverschmutzung ab April 2019 Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge einführen. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Ab April 2019 sollen in Köln zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt auch für Euro-5-Diesel gelten.
Und was erwartet Leverkusen? Neben anderen Städten ist auch die Chemiestadt in das Visier der Umwelthilfe gerückt. Seit August 2017 laufen Rechtsverfahren gegen 45 Städte, darunter auch gegen Leverkusen. Gegen 35 von ihnen sind Klageverfahren anhängig. Eine formelle Klage gegen Leverkusen sei bisher nicht eingereicht worden, sagte eine Sprecherin der Umwelthilfe auf Anfrage. Das Verfahren richte sich gegen die für Leverkusen zuständige Bezirksregierung. Ihr sei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.
Die EU-weit verbindliche Luftqualitätsrichtlinie schreibt aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Einhaltung eines Jahresmittelwertes von 40 µg/m³ für Stickoxid (NO2) zwingend vor. Grundlage aller Modellrechnungen für Leverkusen waren die Stickoxidmessungen aus dem Jahr 2016 sowohl an der Manforter Straße als auch an Gustav-Heinemann-Straße. Lagen die Werte an der Manforter Straße weit unter den Grenzwerten von 40 µg/m³, betrugen die Werte an der Messstation Gustav-Heinemann-Straße 2016 etwa 45 µg/m³.
Mit vielfältigen Anstrengungen versuchen Stadt und Bezirksregierung Dieselfahrverbote zu vermeiden. Die Bezirksregierung arbeitet an einem Luftreinhalteplan, zu dem die Stadt rund 20 Vorschläge gemacht hatte. Die Offenlegung des Plans hatte sich immer wieder verzögert. Ein konkreter Termin stehe weiterhin nicht fest, heißt es bei der Bezirksregierung. Zuletzt hatte die Aufsichtsbehörde einer Leverkusener Projektgruppe signalisiert, dass sie sich als zentrale Maßnahme die Einrichtung einer Grünen Umweltzone vorstellen könne. Voraussichtlich werde sie sich von Osten nach Westen zwischen Alkenrather Straße und Europaring ausdehnen und von Norden nach Süden zwischen Fixheider Straße und Willy-Brandt-Ring. Auf diesen Straßen und außerhalb dieser Zone könne wie bisher gefahren werden, im Straßenraum dazwischen bräuchten nach Inkrafttreten des Luftreinhalteplans Pkw, Lastwagen und Busse die grüne Umweltplakette.
Ein 130 Seiten starkes Klimaschutzkonzept soll helfen, die Treibhausgase im Stadtgebiet bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Zudem hat die Stadt die Büros „energielenker“ und BSV mit der Erstellung eines „Masterplans Green City“ beauftragt mit einer Prioritätenliste konkreter Maßnahmen zur Senkung von Stickoxiden.
