Leverkusen: Die Wende in Hitdorf: SPD stimmt für den sofortigen Ausbau der Ringstraße

Leverkusen : Die Wende in Hitdorf: SPD stimmt für den sofortigen Ausbau der Ringstraße

Der städtische Vorschlag zum Verkehrskonzept Hitdorf findet im Stadtrat am Montag eine breite Mehrheit. Bürgerliste reagiert entsetzt auf die SPD-Haltung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Ippolito war am Dienstagabend der Bote der Schocknachricht: "Wir stimmen für den jetzt vorgelegten Stadtvorschlag zum Verkehrskonzept Hitdorf", sagte der SPD-Spitzenmann auf dem nichtöffentlichen Treffen der Bürgerinitiativen "Verkehrskonzept Hitdorf". Bürgerlisten-Sprecher Erhard Schoofs und sein Mitstreiter Karl Schweiger sollen entsetzt reagiert haben. Die SPD wurde als "Umfaller-Fraktion" bezeichnet. Ab sofort wird die Bürgerliste die SPD wohl als politischen Gegner einstufen.

Jetzt ist aber auch klar: Die jahrzehntelange Blockade bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes Hitdorf ist beendet, "denn wir stimmen in der Sondersitzung der Bezirksvertretung I (heute, die Redaktion) und im Stadtrat (Montag) für den Stadtvorschlag", bestätigten Ippolito und Ratsherr Ferdinand Feller am Mittwoch unserer Redaktion.

Die Begründung der SPD: Der von Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn zur Abstimmung vorgelegte Weg sei die "derzeit bestmögliche Lösung". Die SPD hätte auch dem Bürgerantrag der Bürgerinitiativen zugestimmt, "aber dafür gibt es im Stadtrat momentan keine Mehrheit", analysierte Ippolito, der mit seiner SPD in der Opposition sitzt. "Jetzt ist endlich eine Lösung für die Umsetzung des Hitdorfer Verkehrskonzepts in Sicht", sagte Ippolito. Damit werde vermieden, dass in Hitdorf "30 Jahre nichts passiert".

Buchhorns Vorschlag zu Hitdorf beinhaltet im Grundsatz: Aus- und Umbau von Ringstraße und Hitdorfer Straße sowie den Antrag, dass das Land die Umgehungsstraße finanziert und baut. Die Stadt lehnt einen Bau aus eigenen Mitteln ab, weil einfach das Geld fehle. Klappe der Umgehungsstraßenbau auch mit dem Land nicht, dann solle die Stadt die Planungen einstellen. Allerdings werde bei den Straßenumbauten darauf geachtet, dass später eine Umgehungsstraße problemlos angeschlossen werden könne, versicherte Buchhorn.

Die SPD reklamiert für sich, dass ihre "seit langem vertretene Forderung, sowohl Hitdorfer Straße und Ringstraße auszubauen als auch eine Umgehungsstraße ,Bernsteintrasse' zu planen und schnellst möglichst zu realisieren, jetzt endlich eine Mehrheit in Rat und Bezirksvertretung finden wird".

Die Ratsmehrheit von CDU, Grünen, FDP und Die Unabhängigen (früher Freie Wähler) habe dies stets abgelehnt, jetzt habe das Jamaika-Bündnis "endlich ihre Position verändert und sich der Meinung der SPD angeschlossen". SPD-Ratsherr Feller und Bezirksfraktionsvorsitzender Heinz-Josef Longerich kommentierten: "Durch die, aufgrund der Initiative der SPD durchgeführte Bürgerbefragung wurde klar, dass die Mehrheit der Hitdorferinnen und Hitdorfer die Position der SPD teilt." Die Bürgerbefragung habe den Durchbruch gebracht, sagte SPD-Ratsherr Uwe Richrath am Mittwoch.

Ippolito ergänzte: "Wir beginnen jetzt bei der Landesregierung mit dem Bohren dicker Bretter." Es sei Geduld nötig, da für den Umgehungsstraßenbau zunächst die Finanzierung durch Land beziehnungsweise Stadt geklärt sein müsse. Heute will die Bürgerinitiative die Entwicklung im Rahmen einer Pressekonferenz kommentieren.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Bürgerbefragung Hitdorfer Verkehrskonzept

(RP/ac)
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