Kommentar: Die Stunde der Populisten

Kommentar: Die Stunde der Populisten

Es war ein unwürdiges Schauspiel, das sich in der letzten Ratssitzung des Jahres bot. Hauptakteure waren vier Ratsmitglieder der Wählergemeinschaft Bürgerliste, die das Geschehen durch politisches Gepolter in Form häufiger Zwischenrufe sowie scharfer und sehr persönlicher Angriffe gegen die Stadtspitze dominierten. Allen voran der Fraktionschef der Bürgerliste, Erhard Schoofs, der in seiner Haushaltsrede dem Oberbürgermeister und nahezu der gesamten Dezernentenriege pauschal jegliche Fachkompetenz absprach, ohne dies inhaltlich zu begründen. Trauriger Höhepunkt der sechsstündigen turbulenten Sitzung mit straffem Arbeitsprogramm war eine Unterbrechung durch die Sitzungsleiterin, Bürgermeisterin Eva Lux (SPD). Sie wusste sich nicht mehr anders zu helfen, die erhitzen Gemüter von Sympathisanten der Bürgerliste auf den Zuschauerbänken zu beruhigen, die mit lauten Zwischenrufen den Fortgang der Sitzung massiv störten.

Es war die Stunde der Populisten, allen voran Bürgerlisten-Sprecher Schoofs. Das hätte er nicht nötig, denn der frühere SPD-Mann ist oft gut informiert, hat viele Themen und auch starke Argumente, um die etablierten Parteien vor sich her zu treiben. Selbstverständlich ist es berechtigt, hartnäckig nach Rettungsplänen für den Bevölkerungsschutz bei der nun anstehenden Öffnung der Giftmülldeponie in der Dhünnaue zu fragen und konkrete Auskünfte zu verlangen. Auch ist es angemessen, die Frage zu stellen, ob eine Erhöhung der Hundesteuer das richtige Mittel ist, ein Defizit im Stadtetat auszugleichen. Ein Oberbürgermeister und seine Dezernenten verdienen Kritik, wenn sie Fehler machen. Aber dann bitte sachlich und begründet.

Doch was macht die Bürgerliste? Sie übernimmt im Stadtrat lieber die Rolle der Klassenrüpel aus der letzten Bank. Kaum eine Äußerung von Ratsmitgliedern anderer Parteien und Gruppierungen bleibt unkommentiert. Andererseits beschweren sich die Vertreter der Liste ihrerseits, wenn sie die eigene Redezeit verlängern und dann zur Ordnung gerufen werden. Tenor: Die "Stimme des Volkes" wird nicht gehört, also verschaffen wir uns Gehör.

Und genau das macht es so gefährlich. Schoofs und seine Bürgerliste bedienen durch ihre Auftritte ein Klischee, das emotionalisiert, Wut und Ängste verstärkt und zudem falsch ist. Es diskreditiert die etablierten Parteien und deren handelnde Personen. Es ist populistisch insofern, als dass es Fronten zieht zwischen den sogenannten "System-Parteien" und jenen, die angeblich durch sie benachteiligt werden und deren Stimmen nicht zählen. Es beschädigt ein weiterhin gut funktionierendes System der repräsentativen Demokratie, das klare Regeln in der politischen Debatte hat. Und es verletzt die Gebote von Anstand und Respekt gegenüber dem politisch Andersdenkenden.

Die Bürgerliste könnte ein belebendes Element des Stadtrats sein. Doch verschleudert sie ihre mitunter stichhaltigen Anregungen und Vorschläge, indem sie sich der falschen Mittel bedient. Es sind zu häufig die des Populismus: Pöbeln, Poltern, Beleidigen.

Bernd Bussang

(RP)