Leverkusen Die Stadtpolitiker kosten 1,4 Mio Euro
Leverkusen · SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einnahmen von Politikern mit nur einer Interviewaussage zum europaweiten Thema gemacht. Bundeskanzler verdienten zu wenig, jeder Sparkassendirektor erhalte mehr, sagte Steinbrück sinngemäß (was für den Vergleich mit Leverkusens Sparkassenvorstand Manfred Herpolsheimer sogar stimmt). In Leverkusen bekommen die Stadträte, Bezirksvertreter und andere Politiker in diesem Jahr rund 1,4 Millionen Euro ausgezahlt – allerdings alle 66 Stadträte, die 45 Bezirksvertreter und die bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder zusammen. Beachtenswert: Sie engagieren sich ehrenamtlich und meist neben ihrem Beruf für die Kommunalpolitik.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einnahmen von Politikern mit nur einer Interviewaussage zum europaweiten Thema gemacht. Bundeskanzler verdienten zu wenig, jeder Sparkassendirektor erhalte mehr, sagte Steinbrück sinngemäß (was für den Vergleich mit Leverkusens Sparkassenvorstand Manfred Herpolsheimer sogar stimmt). In Leverkusen bekommen die Stadträte, Bezirksvertreter und andere Politiker in diesem Jahr rund 1,4 Millionen Euro ausgezahlt — allerdings alle 66 Stadträte, die 45 Bezirksvertreter und die bürgerschaftlichen Ausschussmitglieder zusammen. Beachtenswert: Sie engagieren sich ehrenamtlich und meist neben ihrem Beruf für die Kommunalpolitik.
Die Hälfte des Geldes erhalten die Leverkusener Politiker direkt aufs eigene Konto, die anderen rund 700.000 Euro fließen an die Fraktionen, Gruppen und Einzelvertreter, beispielsweise für Personal, Mieten und Material oder Öffentlichkeitsarbeit. Die Höhe der Zahlungen ist über die NRW-Gemeindeordnung grundsätzlich geregelt. An ein einfaches Ratsmitglied wird eine monatliche Aufwandsentschädigung von rund 430 Euro gezahlt. Rund 1500 Euro monatlich stehen den Fraktionschefs zu. Dazu kommen gegebenenfalls weitere Tantiemen, etwa für Aufsichtsratsposten.
Richtig interessant wird es bei den zusätzlich gezahlten "Aufwendungen" für Fraktionen und Gruppen etc., damit sich die Politiker in ihren Fraktionsbüros eine "angemessene Ausstattung" finanzieren können. Wofür die Gelder genutzt werden, muss dem Oberbürgermeister nur summarisch nachgewiesen werden. Dafür reicht den Fraktionen, Gruppen und Einzelmitgliedern ein DIN A4-Formular mit acht Positionen für die Bereiche "Kosten der Infrastruktur", "Personalkosten" und "Sachkosten". Erregen die Nachweise keine Zweifel, zahlt die Stadt, ohne weitere Belege anzufordern.
Rein an Personen orientiert betrachtet, sind die kleinen Gruppen und Einzelratsmitglieder die teuersten Politiker in der Stadt (Daten für 2013):
CDU-Fraktion (22 Mitglieder): Sie erhält in diesem Jahr bis zu 165.000 Euro an Zuwendungen. — Das sind dann pro CDU-Ratsmitglied: bis 7500 Euro.
SPD-Fraktion (16 Mitgl.): geplante Zahlung 2013: 129.000 Euro. — pro Ratsmitglied: bis 8063 Euro.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (7 Mitgl.): Zahlung: bis 75.000 Euro. — pro Ratsmitglied: bis 10.714 Euro.
Fraktion Bürgerliste (7 Mitgl.): Zahlung: bis 75.000 Euro. — pro Ratsvertreter: bis 10.714 Euro.
FDP-Fraktion (5 Mitgl.): Zahlung: bis 63.000 Euro. — pro Ratsvertreter: bis 12.600 Euro.
Fraktion Die Unabhängigen (3 Mitgl.): Zahlung: bis 51.000 Euro. — pro Ratsmitglied: bis 17.000 Euro.
Fraktion Pro NRW (3 Mitgl.): Zahlung: bis 51.000 Euro. — pro Ratsmitglied: bis 17.000 Euro.
Ratsgruppe OP (2): Zahlung: bis 34.000 Euro. — pro Ratsmitglied: bis 17.000 Euro.
Die Einzelratsvertreter Ruth Tietz (Die Linke), Manuel Lindlar (Die Partei) und Dr. Uwe Becker (parteilos) haben jeweils Anspruch auf bis zu 17.000 Euro in 2013.
Die Linke Tietz rechnete nach Angabe der Stadt Leverkusen für 2011 rund 22.000 Euro ab. Ihr früherer Parteifreund Lindlar kam mit 2600 Euro aus. Da der Opladener Becker erst seit dem 11. September 2012 "fraktionslos" im Stadtrat sitzt, liegen zu ihm nach keine "Sachkostenabrechnungen" vor.
Alle Fraktionen und Gruppen im Rat — außer der FDP — lagen 2011 deutlich über den Sätzen, die dieses Jahr gelten sollen. Im Mai 2011 haten sich die Mitglieder des Stadtrats selbst einen Sparkurs verordnet und eine zehnprozentige Kürzung der Aufwendungszahlungen beschlossen. Für das Jahr 2012 liegen noch keine Abrechnungen der Ratsfraktionen vor.
