Leverkusen Die Stadt muss dicke Luft ablassen
Leverkusen · In Leverkusen herrschte miese Luft: Die neue Messstation an der Gustav-Heinemann-Straße hat für 2015 einen Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid über dem zulässigen Grenzwert festgestellt. Die Stadt muss einen Luftreinhalteplan aufstellen.
47 µg/m³ - also 47 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft - so viel Stickstoffdioxid hat das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) als Jahresmittel 2015 an der Messstation Gustav-Heinemann-Straße festgestellt. Das sind sieben Mikrogramm zu viel, denn der zulässige Grenzwert liegt bei 40 µg/m³.
Das Gesetz sagt in dem Fall: Innerhalb einer Frist von zwei Jahren muss durch das Land NRW in einem formellen Verfahren inklusive Öffentlichkeitsbeteiligung bis spätestens Ende 2017 ein so genannter Luftreinhalteplan aufgestellt werden. Das Ministerium hat dazu die Bezirksregierung Köln als zuständige Behörde bestimmt.
Die Stadt muss am Erstellen des Planes kräftig mitarbeiten. "Der Verwaltungsvorstand hat hierzu unter Federführung des Umweltdezernates eine interdisziplinäre Projektgruppe eingerichtet, die je nach Aufgabenstellung und Projektfortschritt tätig wird", heißt es in dem städtischen Papier, das der Rat am Montag zur Kenntnis genommen hat.
Und die Politiker haben den dazugehörigen Anträgen zugestimmt. Der erste kommt von FDP-Ratsherr Friedrich Busch, der fordert, dass die Stadt eine eigene mobile Luftmessstation anschafft, um "insbesondere Werte für Stickstoffdioxid und Feinstaub außerhalb der beiden Landesmessstationen an der Gustav-Heinemann-Straße" und der Manforter Straße (am Friedhof) zu erhalten.
Busch argumentiert: Wegen "der massiven Stausituationen auf den Autobahnen A1, A3 und A59 ergeben sich Ausweichverkehre, die die innerstädtischen Straßen enorm belasten. Dazu zählen u.a. die B51, die Burscheider Straße und die Bonner Straße." Der Haken: Für diese Straßen lägen keine Luftqualitätswerte vor, moniert Busch. Für verlässliche Werte solle die Stadt "eigene Messungen mobil" vornehmen, um darauf reagieren zu können. In der Ratssitzung regte der Politiker eine Regionalkonferenz mit Nachbarstädten an, um sich des Themas gemeinsam annehmen zu können.
Dass die Luft beziehungsweise die Feinstaubbelastung "an zusätzlichen aussagefähigen Stellen im Stadtbereich - Autobahn(en), sich anschließende Wohngebieten und am Leverkusener Kreuz - (... ) gemessen wird, um über weitere aussagefähige Werte verfügen zu können, wie ,dick' die Luft in Leverkusen tatsächlich ist", hatte auch ein Bürger in einem Antrag gefordert. Er hatte sich auf den Rheindorfer Lungenfacharzt Norbert Mülleneisen bezogen, der vor gut einem Monat während des Abends "Leverkusener Ärzte gegen KFZ-Emission" die gesundheitlichen Gefahren, die von derlei Emissionen ausgehen, dargestellt hatte (wir berichteten). Bei der Veranstaltung hatte es auch geheißen, dass in Leverkusen die "falschen" Partikel, nämlich nur der Größe PM 10 gemessen würden, aber die kleineren Partikeln (PM 2.5 und Nanopartikel) wesentlich stärkeren Einfluss auf die Gesundheit hätten. Das Lanuv, so heißt es im Bürgerantrag weiter, habe auch Messgeräte, die Partikel in diesem Nanobereich erfassen könnten. Deshalb solle die Stadt Kontakt zu dem Landesamt aufnehmen - vor allem auch im Hinblick auf den Ausbau von A1 und A3.
Auf diesen bezieht sich auch die Bürgerliste mit ihrem Antrag, den der Rat am Montag ebenfalls absegnete. In dem heißt es, die Stadt möge Bundes- und Landesregierung auffordern, bei den Autobahnplanungen inklusive Rheinbrücke "Varianten den Vorzug zu geben, die die Abgas- und Feinstaubbelastung für das umfassend betroffene Leverkusener Stadtgebiet deutlich minimieren".
Außerdem solle das Land in Leverkusen eine mobile Messstation positionieren, die in der Lage sein soll, "auch die extrem gesundheitsgefährlicheren und bisher nicht gemessenen Nanofeinstäube" zu messen, fordert die Bürgerliste.
