Leverkusener Genossen mit sich selbst beschäftigt Personalschwund der SPD – Friede, Freiheit, Fraktionsausschluss

Analyse | Leverkusen · Die Kanzlerpartei SPD tut sich schwer, nicht nur in Berlin. In Leverkusen machen die Genossen, was sie mitunter gerne tun. Sie treten sich selbst auf die Füße.

Mehr Demokratie wagen. Als die SPD noch eine Volkspartei war – Willy Brandt 1969 in Leverkusen (mit Bürgermeister Bruno Wiefels, Mitte, und Bruno Krupp)

Mehr Demokratie wagen. Als die SPD noch eine Volkspartei war – Willy Brandt 1969 in Leverkusen (mit Bürgermeister Bruno Wiefels, Mitte, und Bruno Krupp)

Foto: Bergischer Geschichtsverein

„Friede den Hütten, Krieg den Palästen“, so lautete 1832 der Schlachtruf Georg Büchners im Hessischen Landboten, mit dem die Sozialrevolutionäre des deutschen Vormärz tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen durchsetzen wollten. Fast 200 Jahre später biegen sich in der Hütte der Leverkusener SPD die Balken, und es sieht dort ganz und gar nicht mehr friedlich aus. In der Partei, die sich so lange schon Solidarität auf die Fahne geschrieben hat, scheint man sich mal wieder lustvoller gegenseitig auf den Fuß zu treten als anderswo.

Das zeigen jüngste Vorgänge: Nach Sven Tahiri hat nun auch Ariane Koepke die Fraktion im Stadtrat verlassen. Der eine ging freiwillig und wechselte zur CDU. Die andere folgte einem Rausschmiss der Fraktion, nachdem sie die Partei bereits verlassen hatte. Zum Abschied gab es einen Denkzettel: Durch Machtspielchen und Postengerangel stehe sich die Partei selbst im Weg, diagnostiziert Koepke. Rums!

Fraktionschefin Milanie Kreutz hatte Koepke öffentlich Arbeitsverweigerung attestiert. Offensichtlich hatte die angestellte Zahnärztin Koepke das Pensum unterschätzt, das Lokalpolitik eben mit sich bringt. Und damit auch ihre eigenen Kapazitäten. Als Landtagskandidatin war die Neueinsteigerin an dem Routinier der CDU, Rüdiger Scholz, gescheitert. Die Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden nahm Koepke dankend an. Nun fährt sie politisch auf eigenem Ticket.

Noch vereint im Wahlkampf 2022 im Eiscafé Portotino: Karl Lauterbach, Ariane Koepke, Milanie Kreutz (rechts).

Noch vereint im Wahlkampf 2022 im Eiscafé Portotino: Karl Lauterbach, Ariane Koepke, Milanie Kreutz (rechts).

Foto: Miserius, Uwe (umi)

Was zeigt uns das? Zunächst mal einiges zum Zustand der Politik. Macht ist verlockend. Auch Idealisten zieht sie magisch an. Doch scheitert der Wunsch nach einer besseren Welt mitunter bereits am erdrückenden Aktenmaterial der ersten lokalen Ratssitzung. Mancher sieht sich als Wiedergeburt von Willy Brandt oder Martin Luther King oder schlimmer von Greta. Doch zeigt sich rasch, dass Worte oder Gesten allein die Welt nicht bleibend verändern. Politik ist harte Arbeit, und es braucht mehr als ein wenig Charisma und guten Willen. Es braucht Fleiß, Härte gegen sich selbst und einen unendlich langen Atem. Doch das sind Tugenden, die zunehmend antiquiert zu sein scheinen, nicht nur im Fußball. Und es braucht eben Zeit, die offenbar Menschen aus der freien Wirtschaft weniger haben als Angestellte des öffentlichen Dienstes.

Die Vorgänge in der SPD sagen uns auch was über die Leverkusener Partei selbst. Unvergessen ist die Palastrevolution der Genossen oder besser der Genossinnen im Herbst 2020, bei der alte Zöpfe abgeschnitten, verkrustete Strukturen aufgebrochen werden sollten. Die damals allmächtige Landtagsabgeordnete und Bürgermeisterin Eva Lux und der langjährige Fraktionschef Peter Ippolito sprangen über die Klinge. Es sammelte sich ein „moderner Flügel“, der zwei starke Frauen hervorbrachte. Die eine, Aylin Dogan, ist heute Bürochefin des Oberbürgermeisters. Die andere, Milanie Kreutz, gibt als machtbewusste Fraktionschefin den Ton auch in der Partei an. Der „moderne Flügel“ nahm schnell Flughöhe auf. Im Rat tritt die SPD seither erheblich frischer, forscher und kreativer auf. Doch der Zauber der Revolution scheint verflogen. Das hat Gründe. Einer ist: Die SPD sucht auch in Leverkusen weiter nach einem fassbaren Profil. Die Rolle der klassischen Umweltpartei besetzen die Grünen. Die Arbeiterklasse, die zu Büchners Zeiten geboren wurde, gibt es nicht mehr. Und der weiterhin feste Klammergriff der Gewerkschaften wird immer mehr zur politischen Hypothek. Siehe verkaufsoffener Sonntag und Streiks im öffentlichen Dienst mit überzogenen Lohnforderungen. Die meisten Wähler bewegenden Themen wie Migration und öffentliche Sicherheit lassen die Genossen rechts liegen. Die desaströse Regierungsarbeit der Berliner Ampel macht es ihnen im Lokalen nicht leichter. Und schließlich: Die Mobilisierung gegen „Rechts“ allein reicht längst nicht mehr. Der Wähler will wissen, wofür eine Partei steht und nicht wogegen. Ein bisschen Wohnen und Kita ist zu wenig. Wofür steht die Kanzlerpartei SPD? Viel Arbeit also für die Genossen.

 Dem Arbeiter verpflichtet, auf in eine neue Zeit: Neugründung der SPD in Leverkusen im Jahr 1904.

Dem Arbeiter verpflichtet, auf in eine neue Zeit: Neugründung der SPD in Leverkusen im Jahr 1904.

Foto: Bergischer Geschichtsverein

Die agile Fraktionschefin Milanie Kreutz weiß das und ist nicht zu beneiden. Sie ist, bleibt die Galionsfigur der Leverkusener SPD und ist aus hartem Holz geschnitzt. Nun muss sie sich beweisen.

Übrigens: Georg Büchner, der Arzt, Dichter und Rebell, hat die SPD nicht mehr erleben dürfen. Als sie gegründet wurde, war er schon tot. Er starb im Alter von 23 Jahren an Typhus. Seine Ideen sind geblieben: Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Heute ist das Wohlstandsversprechen hinzugekommen, in Krisenzeiten aktueller denn je. Es für breite Bevölkerungskreise zu erfüllen, zu bewahren, und zwar ohne nachfolgenden Generationen einen riesigen Schuldenberg und eine kaputte Umwelt zu hinterlassen, könnte Ansporn auch für die moderne SPD sein.

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