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Die Baustellen des Leverkusener Oberbürgermeisters

Kommunal-Wahlkampf 2020 : Die „Baustellen“ des Oberbürgermeisters

Analyse – Zwei Monate vor der Kommunalwahl gilt Uwe Richrath weiterhin als favorisiert für eine weitere Amtszeit. Doch der Stadtchef hat offene Flanken, die er so schnell nicht schließen kann.

Dass Uwe Richrath (SPD)  seit 2015 ohne klare Ratsmehrheit regiert, macht ihm das Amt nicht leichter. Will er Projekte durchsetzen, braucht es Koalitionen, die über Parteigrenzen hinweg reichen. Sein 2015 gegebenes Versprechen, 1000 Wohnungen für Leverkusen zu schaffen, dürfte er gehalten haben. Die städtische Wohnungsgesellschaft WGL und auch der Opladener Bauverein unterstützten ihn tatkräftig dabei. Die Gewerbesteuersenkung wurde weithin als geschickter Coup gewertet, mit dem sich Leverkusen Steuerzahler zurückholen könnte. Auch bei der Corona-Krise machte der Amtsinhaber durch konsequentes und schnelles Agieren eine gute Figur. Leverkusen am bisher mit einem blauen Auge davon. Doch fehlen ihm die großen Würfe, die er mit seinem Namen verbinden könnte. Statt dessen gibt es „Baustellen“, die seine Bilanz drücken.

City C Dort ist die Leverkusener Politik seit 2015 keinen Schritt vorangekommen. Im Gegenteil: Nach gescheiterten Versuchen, das weithin leerstehende Wohn- und Gewerbezentrum neu zu beleben, wurde wieder alles auf Anfang gesetzt.   Den Ratsfraktionen war kürzlich eine erste Zwischenbilanz des Stadtplanungsbüros Ulrich Hartung, das neue Impulse setzen soll, präsentiert worden. Diese Bilanz war ernüchternd.

„Für eine belastbare Zustandsbewertung und Plangrundlage“ seien „umfassendere und tiefergehende Untersuchungen notwendig“ als die bisherigen – und Schadstoffuntersuchungen. Auch die vor einigen Jahren gefasste neue Teilungserklärung sei nicht rechtskräftig, da nicht alle Eigentümer zugestimmt hätten, es aber 100 Prozent Zustimmung brauche. Stadtchef Uwe Richrath hatte schon 2018 vorgeschlagen, die City C als Verwaltungs- und Bürostandort zu gestalten. „Der Kern soll eine Verwaltungslösung sein mit Dienstleistungsstrukturen, die wir dann in die City C verlagern werden. Wir werden die Ladenlokale entkernen und hochwertig erneuern“, hatte Richrath angekündigt. Das wäre auch heute noch sein Wunsch: „Es könnte vorrangig ein moderner Bürostandort werden.“

Schloss Morsbroich Auch hier herrscht weitgehend Stillstand. Zuletzt hatte der Stadtrat einen denkwürdigen Auftritt hingelegt, als es ihm aus verwaltungsjuristischen Gründen nicht gelang, einen rechtssicheren Beschluss für die vom Museumsverein als Kompromiss vorgeschlagenen 50 zusätzlichen Parkplätze zustande zu bringen. Abermals musste die Frage, die als wichtige Voraussetzung etwa für die Installation einer funktionierenden Gastronomie gesehen wird, vertagt werden. Auch hatte es Richrath nicht verhindern können, dass das vom Museumsverein entwickelte Konzept erst allseits beklatscht, dann aber unter Federführung der Grünen aus Naturschutzgründen zerpflückt wurde, wobei auch die SPD eifrig mitzog. Immerhin gibt es ein beschlossenes Konzept für die Neugestaltung des Schlossparks. Die vakante Stelle des Museumsdirektors bleibt jedoch weiter unbesetzt. Schloss und Museum drohen nun das Schicksal eines „Dornröschenschlosses“.

Autobahnausbau Leverkusen bleibt weiter der Lastesel für den überregionalen Straßenverkehr. Diesen Eindruck muss bekommen, wer die Entwicklung der vergangenen Monate verfolgt. Das liegt natürlich nicht in Richraths Verantwortungsbereich, doch bekommt er zunehmend die Rolle des tapferen Watschenmannes. Auf Richraths Brandbrief an Bundesverkehrsminister Scheuer zur Entscheidung, die geplante Lastwagen-Raststätte nun doch in Leverkusen bauen zu lassen, hatte das Leverkusener Stadtoberhaupt zuletzt eine Antwort nicht vom Minister selbst oder seinem Staatssekretär, sondern von einem Abteilungsleier erhalten. Die  Vorstöße und Proteste des SPD-Mannes in Berlin und Düsseldorf prallen an den dortigen Entscheidungsträgern ab wie an einer Teflonpfanne. Und das obwohl die SPD zumindest in Berlin noch Regierungspartei ist. Auch wenn der Eindruck der Machtlosigkeit beim Autobahn-Thema in gleicher Weise auch für Richraths Genossen, den gut vernetzten SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gilt –  politische Durchschlagskraft sieht anders aus.