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DGB-Gewerkschaften stellen Forderungen zur Kommunalwahl in Leverkusen

Besser Bezahlung und neuer Schulentwicklungsplan : DGB-Gewerkschaften stellen Forderungen zur Kommunalwahl

Im September wählen die Leverkusener einen neuen Stadtrat. Bevor die Parteien ihre Wahlprogramme formulieren, war der Deutsche Gewerkschaftsbund Leverkusen mit seinen acht Teilgewerkschaften bereits tätig und hat seine Forderungen formuliert.

Herausgekommen ist nach etwa einjähriger Diskussion und Abstimmungsarbeit eine 34-seitige Broschüre.

Im Groben umfasst der Katalog der Vorschläge sieben Punkte, von Mobilität bis Finanzen, von bezahlbarem Wohnraum bis guter Daseinsvorsoge, von der Qualifizierung der Arbeitnehmer bis zur Stärkung von Leverkusen als Wirtschaftsstandort. Die meisten Formulierungen sind allgemein gehalten, wie sie eigentlich jeder Bürger der Stadt nur unterstreichen kann. Natürlich wünscht sich jeder eine moderne Infrastruktur, um in Leverkusen mobil zu bleiben. Auch gegen eine frühkindliche Betreuung kann niemand etwas haben. Gut versorgt sein wollen nicht nur Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch jeder andere Bürge und wohl zuletzt auch die Ratsmitglieder.

Aber die Leverkusener Gewerkschaften haben auch ganz konkrete Anliegen. So endet mit dem Schuljahr 2019/20 der auf fünf Jahre angelegte Schulentwicklungsplan. Ein solches Papier soll die Entwicklung der einzelnen Schularten in der Stadt aufzeigen, damit die Kommunalpolitiker eine Hilfestellung bei ihren Entscheidungen finden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Stadtverband Leverkusen) würde gerne jetzt schon mit den Verantwortlichen ins Gespräch kommen, damit auch dieses Thema im Vorfeld der Wahl zum Stadtparlament diskutiert wird, Zurzeit jedenfalls sei nicht erkennbar, ob die Stadt Leverkusen an einer regelmäßigen Schulentwicklungsplanung festhalten will.

Die Gewerkschaft Verdi mahnt für zwei Bereiche eine bessere Tariftreue für Mitarbeiter bei zwei Gesellschaften der Stadt an. Einmal stellt sie die Forderung für die Mitarbeiter der Klinikum Leverkusen Service GmbH (KLS) auf: „Die KLS-Mitarbeiter haben auch einen Tarifvertrag verdient.“ Diese Kollegen tragen bei der Zubereitung von Mahlzeiten oder als Reinigungskräfte genauso zum Wohlerheben der Patienten bei wie das medizinische Personal, so die Argumentation.

Für die Stadttochter Wupsi – besonders die Wupsi-Beteilung Herweg Busbetriebe – fordert die Gewerkschaft die gleiche Bezahlung. Immer häufiger werden Herweg-Busfahrer im Linienverkehr der Wupsi eingesetzt und erhalten dennoch monatlich im Schnitt 200 bis 300 Euro weniger als ihre Kollegen von der Muttergesellschaft.

Zusammenfassend formuliert Jens Scheumer, Vorsitzender des Leverkusener DGB-Stadtverbands: „Wir streben den Dialog mit allen kommunalpolitischen Akteuren an, die eine lösungsorientierte Politik in Leverkusen gestalten wollen.“