Leverkusen Demo: Polizei erklärt, warum sie schützen muss
Leverkusen · Demo-Hochburg Köln-Kalk: Zum dritten Mal in zehn Wochen gibt es dort Proteste gegen das Autonome Zentrum (AZ) an der Wiersbergstraße, einem Seitenarm der Kalker Hauptstraße.
Für Samstag hat die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln erneut eine Demo durch Kalk angemeldet, mehrere Bündnisse rufen unter dem Motto "Kalk macht dicht 2.0" zu Gegendemonstrationen auf. Polizeipräsident Wolfgang Albers hatte appelliert, die Demo zu ignorieren und war heftig in die Kritik geraten. Vor diesem Hintergrund stellt die Polizei in einer Erklärung klar: "Alle nicht verbotenen Parteien und Vereinigungen, somit auch die "rechtsextreme Bürgerbewegung Pro Köln", können sich auf das Recht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit berufen", schreibt Sprecher Christoph Gilles.
Das Bundesverfassungsgericht weise darauf hin, dass die Bewertung der politischen Ziele einer Partei oder Vereinigung nicht Sache der Polizei sei. "Die Polizei hat den gesetzlichen Auftrag, sowohl die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten als auch die der Teilnehmer der Gegenveranstaltungen. Auf Artikel 8 des Grundgesetzes können sich jedoch nur die berufen, die ,friedlich und ohne Waffen' demonstrieren."
Das Bundesverfassungsgericht habe "unmissverständlich" formuliert: "Gewalt von ,links' ist keine verfassungsrechtlich hinnehmbare Antwort auf eine Bedrohung der rechtsstaatlichen Ordnung von ,rechts'". Gilles: "Gravierende Verhinderungen und erst recht die beabsichtigte Verhinderung einer anderen Demonstration sind vom Grundgesetz nicht gedeckt."
Bestimmte Demonstrationsformen wie Menschenketten oder Sitzblockaden könnten unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein — sie müssen angemeldet sein, nur symbolisch wirken oder nur kurzfristig behindern. Gilles: "Teilnehmer von Blockaden, die zu gravierenden Beeinträchtigungen Anderer führen, müssen mit der Einleitung von Strafverfahren, zum Beispiel wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz oder das Strafgesetzbuch (Nötigung) rechnen."
Die Demo im November verlief übrigens im Sande: 600 Gegendemonstranten versperrten den Rechtspopulisten den Weg mit Steh- und Sitzblockaden — am Ende lief der Marsch vor allem nur um das Gebäude der Post.
