Leverkusen Decathlon: Streit eskaliert
Leverkusen · Die SPD hat Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn bei der Bezirksregierung angezeigt. Die Kommunalaufsicht soll prüfen, ob der Stadtchef in Sachen Decathlon richtig handelte. Der Stadt drohen zudem Schadenersatzforderungen.
Die Situation um die (bislang abgelehnte) Ansiedlung des Sporthauses "Decathlon" ist ziemlich verfahren. Die Ratsopposition will auf Biegen und Brechen die Decathlon-Filiale auf dem Kirchengrundstück Willy-Brandt-Ring/Carl-Duisberg-Straße. Anspruch auf eine Baugenehmigung hat ab Freitag aber nur der Farbenhändler Brillux. Verweigert ihm die Stadt die Bauerlaubnis, drohen Schadenersatzzahlungen. Genehmigt der Rat Decathlon, wird Lidl-Projektentwickler Schoofs Kostenersatz reklamieren und Brillux ebenfalls noch.
So sieht es jedenfalls die Stadtspitze mit Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn. Die SPD-Fraktion warf dem Stadtchef gestern in einem Brief an die Regierungspräsidentin vor, Buchhorn habe den Stadtrat nicht "umfassend" informiert, wer alles an dem Wiesdorfer Kirchengrundstück Interesse habe. Auch das Vorliegen einer genehmigungsfähigen Bauvoranfrage habe die Stadtspitze dem Stadtrat eher "beiläufig" mitgeteilt. Insgesamt hätten der Oberbürgermeister, sein Baudezernent Wolfgang Mues und die Ratsmehrheit (CDU, FDP, Grüne, Freie Wähler) verhindert, dass die SPD ihre Meinung zu Decathlon im Stadtrat vortragen konnte.
Schon Küchler war gegen Lidl
Buchhorn kam gestern aus dem Staunen nicht heraus. SPD-Ratsherr Ernst Küchler habe doch als Oberbürgermeister 2008 selbst an den Lidl-Entwickler Schoofs geschrieben, dass der Discounter auf dem Kirchengrundstück nicht bauen könne. Grund damals wie heute: Das Areal ist rechtlich Gewerbegebiet, Einzelhandel ist dort nicht erlaubt. Dies habe der Stadtrat auch mit Stimmen der SPD beschlossen. "Ich entscheide also heute bei Decathlon nicht anders als mein Vorgänger Küchler", sagte gestern Buchhorn.
Nach der Ablehnung des Lidl-Projektes klagte der Kevelaer Projektentwickler Schoofs (nicht verwandt mit dem Ratsherrn Erhard Schoofs). Die Entwicklungsfirma gewann am Verwaltungsgericht Köln. Die Stadt müsste Baurecht erteilen. Die Stadt widersprach, jetzt liegt der Fall beim Oberverwaltungsgericht Münster. Die Schoofs-Vertreter reklamieren inzwischen einen Schadenersatz von bis zu einer Million Euro. Die Stadt könnte diese Forderung abwenden und das Verfahren beenden, wenn sie den Lidl-Bauantrag genehmigt oder aber am Aldi-Standort Fixheide, der auch von Schoofs gemanagt wird, die Bauwünsche von Schoofs erfüllt. Klar ist: Ändert der Stadtrat tatsächlich die Rechtslage und genehmigt eine Decathlon-Filiale, wird dieses Verfahren bis zu vier Jahre dauern. Zudem müsste auch die Bezirksregierung zustimmen, was nicht sicher ist.
Buchhorn schlägt deshalb vor, die Decathlon-Filiale auf dem Opladener Bahngelände anzusiedeln. Das würde fünf bis sechs Jahre dauern. Der Vorteil aus Sicht von Buchhorn: Da das Bahngelände eine direkte Zufahrt zur Fixheider Straße bekommen soll, wäre die von Decathlon gewünschte nahe Autobahnanbindung (A 3) erfüllt. Und mit der Hochschulfiliale gäbe es viele junge Kunden.
Alternativangebote
Die Stadtspitze hat dem Decathlon-Projektentwickler aber auch zwei Grundstücke in Wiesdorf an der Schießbergstraße und an der Peschstraße angeboten. Diese Flächen rangieren allerdings nach der internen Bewertungsliste des Decathlon-Projektentwicklers ganz unten.
