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Das ist Leverkusens neuer Stadtrat

Themenwoche Erwartungen an die Kommunalpolitik : Das ist Leverkusens neuer Stadtrat

Die Kommunalwahl-Schlacht ist geschlagen. Leverkusen hat einen neuen Stadtrat. Der kam am Montag unter Corona-Schutzvorkehrungen zu seiner konstituierenden Sitzung im Rathaus zusammen. Die politischen Gewichte haben sich verschoben, der Rat ist jünger geworden. Zu unserer Themenwoche mit kommunalpolitischen Inhalten geben wir einen Überblick zur Besetzung und Machtverteilung.  

Die Stadt hat ein neues „Parlament“. Nach den drei Bezirksvertretungen hat sich am Montag der Stadtrat konstituiert. Der Altersvorsitzende Erhard Schoofs (Bürgerliste) eröffnete die Sitzung und leitete sie bis zur Verpflichtung des alten und neuen Oberbürgermeisters Uwe Richrath (SPD). Nach einem von der Verwaltung mit den Parteien im Vorfeld abgestimmten allgemeinen Wahlvorschlag wurden die Ausschüsse neu besetzt und deren Vorsitzende bestimmt. Ein gemeinsamer Antrag von FDP und Opladen Plus sowie unabhängige Anträge von Aufbruch Leverkusen und Klimaliste, jeweils mit dem Ziel, eine von drei Bürgermeisterstellen abzuschaffen, wurden in geheimer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Erster Bürgermeister bleibt Bernhard Marewski (CDU); neue Zweite Bürgermeisterin ist Heike Bunde (SPD), die Eva Lux (SPD) nachfolgt; neue Dritte Bürgermeisterin ist Zöhre Demirci (Grüne) anstelle von Gerd Wölwer (Grüne). 

Viele Themen sind liegengeblieben, Koalitionen wie 2014 zwischen CDU, Grünen und OP Plus sind nicht in Sicht. Wie sind die Ratsparteien aufgestellt?

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CDU Die Partei hat bei der Wahl Federn lassen müssen, zudem muss sie die krachende Niederlage ihres Oberbürgermeister-Kandidaten Frank Schönberger verkraften. Eine öffentliche Aufarbeitung fand nicht statt, Schönberger behielt sein Amt als Parteivorsitzender. Die Christdemokraten sind stärkste Ratspartei geblieben. Fünf neue Ratsmitglieder sind dazugekommen, darunter Kerstin Nowack (18) als jüngstes Ratsmitglied. „Wir werden jünger und moderner“, sagt Fraktionschef Stefan Hebbel. Die Modernität soll sich auch in der Themensetzung bemerkbar machen. Neben klassischen Themen wie Wirtschaft oder Sicherheit sollen in der politischen Arbeit „grüne“ Themen wie Klimawandel, Umweltpolitik und neue Mobilität nach vorne drängen – ebenso wie die Digitalisierung.

SPD  Die Sozialdemokraten hatten nach tiefen inneren Querelen ihre personelle Modernisierung bereits vor der Kommunalwahl vollzogen. Neue Frontfrau ist Fraktionschefin Milanie Kreutz. Sie löste Peter Ippolito ab, der ebenso wie Ex-Bürgermeisterin Eva Lux aus dem Rat ausgeschieden ist. Lux behält ihr Landtagsmandat. Nach dem Wechsel von Aylin Dogan ins Büro des Oberbürgermeisters gab es nochmals Stühlerücken. Der Opladener Informatiker Dirk Löb rückte nach, wie Dogan und Kreutz Führungsfigur des „modernen Flügels“. „Wir sind jünger und fachlicher geworden“, sagt Milanie Kreutz. Dabei geht es ihr nicht um Jung oder Alt. „Uns ist die Erfahrung der Älteren wichtig, doch streuen wir das Wissen breiter.“ Dabei setzt die Fraktionschefin auf die Kenntnisse ihrer „Experten“, die sozialdemokratische Fachlichkeit in die Ausschüsse tragen sollen. Dabei ist ihr eine „transparente Fraktionsführung“ wichtig. 

Opladen Plus In Opladen bleibt die 1999 gegründete Wählergemeinschaft bei Kommunalwahlen eine Bank und hat sich diesmal selbst übertroffen. Gleich zwei Direktmandate – Markus Pott und Oliver Faber – gingen ihr ins Netz. Mit drei Ratsvertretern behält OP Plus den Fraktionsstatus. Mit „bürgernaher Sachpolitik“ wollen die Opladener mit Fraktionschef Markus Pott an der Spitze weiterhin das Vertrauen ihrer Wähler rechtfertigen.

Grüne Jung gegen Alt – damit haben offenbar auch die Grünen zu tun. Mit seinem Mobbing-Vorwurf gegen Alt-Grüne und massiver Kritik am Vorstand hatte der „68er“ und frühere Bürgermeister Klaus Wolf die Mitglieder beim jüngsten Parteitag aufgeschreckt und die Gräben sichtbar werden lassen. Für die erfahrene Fraktionschefin Roswitha Arnold geht es nun darum, „Impulse und Haltungen mit den Kompetenzen der Umsetzung zu verbinden“. Will sagen: Die Ungeduld der Fridays-for-Future-Generation muss in die politischen Abläufe und Zwänge der Leverkusener Ratspolitik eingebunden werden. „Ich freue mich darauf, auch wenn es hart wird“, sagt die Fraktionschefin.

Bürgerliste Trotz engagierten Wahlkampfs mit OB-Kandidat Karl Schweiger an der Spitze verliert die Wählergemeinschaft ein Ratsmandat, behält aber den Fraktionsstatus. Unter Führung des streitbaren Erhard Schoofs will sie Stachel im Stadtratsbetrieb bleiben. Zahlreiche Anträge und Eingaben liegen bereits vor. Eines bleibt gewiss: Die Redezeitbegrenzung dürfte auch in dieser Ratsperiode der mächtigste politische Gegner der Kult-Truppe aus Rheindorf bleiben.

Die Linke „Transparenz und Bürgernähe“ haben sich sich die Linken auf die Fahne geschrieben, die durch Keneth Dietrich und Gisela Kronenberg vertreten sind. „Bezahlbarer Wohnraum, menschenwürdige Pflege und gute Bildungsmöglichkeiten“ werden als Themenschwerpunkte genannt.

FDP Die Liberalen haben ein Mandat zugelegt und können nun mit drei Ratsmitgliedern Fraktionsstatus beanspruchen. Dafür gibt es mehr Geld. Jörg Berghöfer und Valeska Hansen sind neu dabei. „Wichtig ist, dass wir nun in mehr Gremien und Ausschüssen vertreten sind“, sagt Fraktionschefin Monika Ballin-Meyer-Ahrens. Bündnisse sucht sie nicht und wenn, dann „kommt nur die CDU in Frage“.

AFD Die Partei noch ist die große Unbekannte im Leverkusener Stadtrat. Kreissprecher Yannick Noé ist Fraktionschef, sein Stellvertretender ist Andreas Keith, der für die AfD auch als Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer im Düsseldorfer Landtag sitzt. Angekündigt hat Keith eine „konstruktiv-kritische Opposition“, die „hart in der Sache“, aber „verbindlich in Ton und Auftreten“ ist.

Klimaliste Die erste deutsche Klimaliste wurde in Erlangen im Juli 2019 gegründet, eine weitere Liste folgte in Düsseldorf. Im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Jahr 2021 formierten sich dort ebenfalls Klimalisten. In Leverkusen hat Benedikt Rees den Sprung in den Stadtrat geschafft.

Aufbruch Die Ratsgruppe in der Nachfolge der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei Pro NRW ist um die Hälfte geschrumpft und besteht nur noch aus Markus Beisicht. Der wettert munter weiter – wahlweise gegen die „Altparteien“, Angela Merkel, „Panik-Trompeter“ Lauterbach, die lokale Presse und auch gegen die permanente Maskenpflicht im Stadtrat.