Landesregierung räumt ein Clan-Angehörige wohnen weiter in Villa in Leverkusen
Leverkusen · Mitglieder der unter Beobachtung stehenden Großfamilie fühlen sich weiter in dem Rheindorfer Anwesen heimisch. Miete zahlen sie nicht, kassieren aber eventuell weiter Sozialleistungen. Gut drei Monate nach einer Clan-Razzia fällt ein Bericht des NRW-Justizministers ernüchternd aus. Innenminister Reul verteidigt sein Vorgehen.
Angehörige des Al-Zein-Clans, die trotz Sozialleistungsbezug in einer Leverkusener Villa residierten, wohnen dort weiterhin. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Sie müssen auch keine Miete an den Staat zahlen. Das hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) laut der Agentur in einem Bericht an den Rechtsausschuss eingeräumt.
Der Minister konnte auch nicht ausschließen, dass die mutmaßlichen Clan-Angehörigen weiter Sozialleistungen kassieren, obwohl gegen sie wegen Sozialleistungsbetrugs ermittelt wird. Dies sei Sache des Jobcenters, darüber habe man keine Informationen, hieß es. Aus Datenschutzgründen könnte ohnehin keine Auskunft erteilt werden – selbst wenn die Informationen vorlägen.
Die Polizei hatte das Anwesen im vergangenen Juni gestürmt und durchsucht. Sie fand scharfe Schusswaffen und sechsstellige Summen Bargeld. Im Visier stand dabei ein 46-Jähriger, der in dem Clan eine ranghohe Position einnehmen soll.
„Wir haben ihn nicht nur festgenommen, sondern ihm auch sein Zuhause weggenommen“, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) damals in Bezug auf den Leverkusener Clanchef gesagt. Auch das NRW-Innenministerium hält sich aus Gründen des Datenschutzes und der Zuständigkeit mit Informationen zurück, verweist auf Anfrage unserer Redaktion aber auf eine ausführliche Stellungnahme Reuls am 8. September in einer Fragestunde des Landtags zum Vorgehen gegen die Leverkusener Clanfamilie.
Ziel der zuständigen Staatsanwaltschaft sei es gewesen, die Villa „als Tatobjekt der Geldwäsche“ einzuziehen, sagte der Minister. Über den entsprechenden Antrag könne aber erst mit dem rechskräftigen Abschluss des Verfahrens entschieden werden. Reul: „Das wird einige Zeit dauern.“
Er räumte ein, dass er sich damals „ungenau“ und „juristisch gesehen laienhaft“ ausgedrückt habe. So müssten sich die Ermittler selbstverständlich an die Grundlagen der Strafprozessordnung halten. Demnach hätten die Betroffenen das Eigentumsrecht an der Villa nicht verloren und dürften dort auch weiter wohnen. Doch dürften sie rechtlich nicht mehr darüber verfügen und es verkaufen. So sei der Einsatz „ein erfolgreicher Schlag gegen die erste Liga der Clankriminellen“ gewesen.
Ein scheinbar mittelloser Sohn der Familie hatte das Haus den damaligen Angaben zufolge gekauft und an seinen Vater vermietet. Die Miete habe das Jobcenter beglichen. Die Umstände der Finanzierung der Immobilie sprächen für „Geldwäsche in Reinkultur“, hatte Thomas Jungbluth gesagt, leitender Ermittler gegen Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt NRW.
Schon bei der Beschlagnahme war angekündigt worden, dass die Familie bis zur endgültigen Entscheidung des urteilenden Gerichtes bleiben darf, etwa von der Frau (42) des hochranigen Clan-Chefs, die bei der Razzia zunächst festgenommen und dann unter Auflagen frei gelassen wurde. Es soll auch zwei jüngere Kinder geben.
Die Familie soll vor zwei oder drei Jahren in die Villa eingezogen sein, berichten Anwohner. Sie hätten sie einem älteren Ehepaar abgekauft, das nach Amerika ausgewandert sei. Daraufhin hätten sie eine Mauer hochgezogen und ein Tor eingebaut. Häufig seien größere Wagen vorgefahren, SUVs, S-Klasse und dergleichen. Bei den Autos soll es sich um Leihwagen handeln, da diese nicht beschlagnahmt werden können. Die Familie soll nicht erst seit dem Umzug in die Villa in Rheindorf ansässig sein, sondern seit mehr als 20 Jahren.
Nach der Razzia hatte es im politischen Raum Leverkusens Kritik auch an möglicherweise lückenhaften Kontrollen bei der Anweisung von Sozialhilfe gegeben. Der FDP-Politiker Friedlich Busch hatte öffentliche Aufklärung des Jobcenters verlangt.
