Leverkusen City C — Warnung vom Steuerzahlerbund
Leverkusen · Das "offensichtlich hohe Maß an Risikobereitschaft" der Stadt Leverkusen bei der Suche nach einer Lösung für die marode City C beunruhigt den Bund der Steuerzahler. Das Spiel mit Wertverlust und Negativbilanzen sei gefährlich.
Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Stadt Leverkusen ausdrücklich davor gewarnt, bei der Suche nach einer Lösung für die marode City C zu hohe Risiken einzugehen. Hintergrund sind 2,58 Millionen Euro Verlust der Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft (LPG) im abgelaufenen Geschäftsjahr. "Das sind Wechsel auf die Zukunft der Leverkusener Steuerzahler", mahnte Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund jetzt an. Da müsse man gut aufpassen.
Die schlechte Bilanz hatte die LPG nicht mit ihrem Kerngeschäft — den Parkhäusern — eingefahren, sondern mit ihrer zweiten Aufgabe: der Mitarbeit an der Wiederbelebung der City C.
Wie bereits berichtet hatte die Parkhaus-Gesellschaft im Auftrag der Stadt diverse Ladenflächen in dem Wohn-und Geschäftsviertel angekauft (teils leerstehend) — von C&A über Woolworth bis Adler — um sie möglichst noch im Laufe dieses Jahres an die städtische Wohnungsgesellschaft WGL zu veräußern. Das Gelände soll dann später neu bebaut werden — und entsprechendneue Impulse für die Stadt bringen.
"Generell ist gegen ein solches Engagement einer Stadt und ihrer Tochterunternehmen überhaupt nichts einzuwenden", führte Berkenkopf aus. In diesem Fall habe ihn aber das offensichtlich hohe Maß an Risikobereitschaft nachdenklich gemacht: "Wenn Immobilien, wie hier von der Stadt dokumentiert, innerhalb eines Jahres einen Wertverlust von 3,5 Millionen auf 2,7 Millionen Euro erleiden, ist das keine Kleinigkeit."
Auch Hinweise im Lagebericht des Stadtkämmerers und LPG-Geschäftsführers Frank Stein, dass der Erfolg des Projekts keineswegs ein Selbstläufer sei, passen für den Steuerexperten da ins Bild. Stein hatte unter anderem geschrieben, ein besonders großes Risiko bestehe darin, dass ein bestimmtes Mietverhältnis (290.000 Euro im Jahr 2016) keinesfalls platzen dürfe.
Auch wenn derzeit nichts darauf hindeute: Der Verlust eines solchen Mieters könne den Bestand der Parkhausgesellschaft gefährden, schrieb Stein, der die Geschäftsführung der LPG zu Beginn des Jahres von seinem Vorgänger Rainer Häusler übernommen hatte.
Er müsse Risiken benennen, damit es hinterher nicht heiße, er habe wichtige Infos vorenthalten, betonte Frank Stein kurz vor der Sitzung des Leverkusener Stadtrats vergangene Woche, in deren Tagesordnung das Thema "Jahresabschluss der LPG" aufgeführt war.
Gleichwohl: Eine Diskussion darüber fand wie schon zuvor im Fachausschuss nicht statt. "Und das ist genauso ein Problem, wie die offensichtliche Risikobereitschaft der Stadt Leverkusen", sagte Berkenkopf.
Da werde ein Plan offenbart, der ganz offensichtlich nur dann funktionieren könne, wenn nahezu alle Annahmen auch tatsächlich eintreffen und bei dem enorm viel Geld auf dem Spiel stehe - und in dem nicht einmal erkennbar sei, ob denn der potenzielle Käufer auch mitmache.
"Da", sagte Berkenkopf, "sollten Politiker wenigstens nachfragen."
