CDU unterstützt Gewerbesteuersenkung in Leverkusen

Kreisparteitag : CDU unterstützt Gewerbesteuersenkung

Die Partei wird dem Stadtetat 2020 zustimmen. Frank Schönberger wurde beim Kreisparteitag als Vorsitzender im Amt bestätigt.

Die Leverkusener CDU-Ratsfraktion wird Mitte Dezember dem Stadtetat für 2020 zustimmen. Dies kündigte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hebbel in seinem Jahresbericht am Samstag auf dem CDU-Kreisparteitag an und setzte damit ein politisches Zeichen: Immerhin wird so SPD-Oberbürgermeister Uwe Richrath unterstützt, dessen Ablösung die CDU im nächsten Jahr erreichen will. Da die Sozialdemokraten mit Sicherheit ebenfalls die Finanzpläne „ihres“ Stadtchefs absegnen werden, sieht alles nach Steuersenkungen aus: Für die Unternehmen rutscht der Gewerbesteuersatz dann 2020 auf fast schon spektakulär niedrige 250 Punkte. Für die Grundstückseigentümer soll die Grundsteuer B auf 750 Punkte reduziert werden.

Allerdings: Die Genehmigung der Bezirksregierung Köln steht noch aus. Immerhin erhielt die finanzschwache Stadt über Jahre relativ hohe Zuschüsse vom Land. Die Politiker hoffen, jetzt durch günstigere finanzielle Standortbedingungen Firmen nach Leverkusen zu locken und ansässige Unternehmen zu mehr Investitionen zu ermuntern. „Wir arbeiten sehr hart daran zu beweisen, dass wir nicht übermütig, sondern mutig sind“, kommentierte Hebbel diese Steuermaßnahmen. Die Nachbarstadt Monheim ist damit zu Reichtum gelangt.

Weniger aufregend, weil erwartet, die zweite Nachricht vom Parteitag im Pfarrheim Bürrig: Frank Schönberger (60) bleibt Vorsitzender der CDU Leverkusen. Der Oberbürgermeister-Kandidat wurde für zwei Jahre wiedergewählt. Der Rechtsanwalt erhielt fast 80 Prozent der Stimmen der 68 anwesenden CDU-Mitglieder, die CDU Leverkusen hat insgesamt 766 Mitglieder. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Die CDU-Mitglieder hatten nach dem Rechenschaftsbericht ihres Vorsitzenden keine einzige Frage an ihn.

Zu Schönbergers Stellvertretern wurden Finanzbeamtin Irmgard Bach-Vennemann (57), der Mediziner Dr. Jörg Ferber (65) und Landtagsabgeordneter Rüdiger Scholz (62) gewählt. Bach-Vennemann übte bei ihrer Vorstellung deutlich Kritik am derzeitigen Erscheinungsbild der örtlichen CDU: „Der Kreisverband muss präsenter nach innen und außen sein“, forderte sie und schob nach: „Wir im Ortsverband Lützenkirchen zeigen uns nicht nur im Wahlkampf der Öffentlichkeit.“ Die Vizevorsitzende schrieb ihren Vorstandskollegen ins Pflichtenheft: Bloße Anwesenheit bei Vorstandsitzungen alleine reiche nicht: „Bei uns kann man arbeiten, man muss es nur wollen.“

Die acht Beisitzer des Vorstandes bieten ein sehr gemischtes Erfahrungsspektrum. Von der 17-jährigen Schülerin Kerstin Nowack bis zur pensionierten Lehrerin Gisela Schumann (66) ist alles dabei. Weitere Beisitzer: Bastian Biermann, Jonas Dankert, Alfred Mertgen, Michael Prangenberg und Peter Seven. Zum Mitgliederbeauftragten wurde Robert Budde gewählt. Er soll dafür sorgen, dass der Altersdurchschnitt sinkt: Fast die Hälfte der Mitglieder ist über 70 Jahre alt.

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