Leverkusen CDU-Scholz: Steinbrück (SPD) schadet der Region Mittelrhein

Leverkusen · Der CDU-Politiker Rüdiger Scholz mischte sich am Wochenende in die Diskussion mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein. Die Forderung von Steinbrück, alle Bundesministerien von Bonn nach Berlin zu verlagern, schade der Region Mittelrhein, schrieb der Leverkusener Ratsherr, der stellvertretender Bezirksvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mittelrhein ist. Zu dem Bereich der CDU-Organisation gehören auch Städte Köln, Bonn, Leverkusen sowie der Rhein-Erft- und der Rhein-Sieg-Kreis.

Die Kritik des Rheindorfer Politikers zeigt auch, dass der Bundestagswahlkampf in Leverkusen schon eröffnet ist. Scholz meinte am Samstag weiter: "Grundlage der seinerzeitigen Entscheidung der Bundestagsabgeordneten über den Regierungssitz war das Bonn-Berlin-Gesetz. Es regelt eindeutig die Aufteilung der Ministerien zwischen Bonn und Berlin. Das Bonn-Berlin-Gesetz ist auf Dauer angelegt und war nicht als Übergangslösung gedacht." Dieser Meinung ist Steinbrück offenbar nicht mehr, obwohl er noch als NRW-Ministerpräsident um die Ministeriensitze in Bonn gekämpft hatte.

Scholz erinnerte, dass die in Bonn verbliebenen Bundesministerien tausende von Arbeitsplätzen in der Region sicherten und damit für ebenso viele Familien und Angehörige die Grundlage ihres Erwerbs seien. Es sei für die Region "unerträglich, wenn ein ehemaliger NRW-Ministerpräsident ein so starkes Pfund für NRW auf der Schlachtbank einer Medienschlagzeile opfert". Scholz fordert, "dass die NRW-Sozialdemokraten Peer Steinbrück zurückpfeifen und sich ohne Wenn und Aber zum Bonn-Berlin-Gesetz bekennen."

(US)
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