Leverkusen CDU-Protest zur Gesamtschule
Leverkusen · Die Befürworter im Schulausschuss beschlossen gestern die Einführung einer dritten Leverkusener Gesamtschule ab August 2009 sowie die Auflösung der Hauptschule Neukronenberg. Die Widersacher boykottierten die Sitzung.
Mit Förmlichkeiten hielten sich die Mitglieder des Schulausschusses nicht lange auf. "Diese Vorgehensweise ist eine Unverschämtheit", schimpfte Bernhard Marewski, schulpolitischer Sprecher der CDU. Für seinen Parteikollegen und Ausschussvorsitzenden Klaus Hupperth war es gar "ein Skandal, in welcher Form hier vorgegangen wird". Auch Timur Lutfullin (FDP) füllte sich hintergangen und zweifelte am guten Willen der Anhänger einer dritten Gesamtschule: "Der Antrag hätte sicherlich früher vorgelegt werden können."
Die Empörung kreiste um ein Papier, das Vertreter von SPD, Bürgerliste, Grünen, OWG-UWG und ProOp eingereicht hatten. Im engen Schulterschluss äußerten sie kurzfristig ihre Änderungswünsche hinsichtlich eines Beschlusses für eine dritte Leverkusener Gesamtschule. Ganz schlechter Stil, fanden die politischen Gegner — die daher vorher den Beschluss fassten, die Sitzung zu verlassen, sollte einer Verschiebung des Themas um zwei Wochen nicht zugestimmt werden.
Demonstrativer Schulterschluss
So kam es. Außer CDU und FDP wollte niemand in zwei Wochen eine Sondersitzung, so dass Schwarz-Gelb seinerseits den Schulterschluss probte und die entsprechenden Tagesordnungspunkte boykottierte. Die Verbliebenen wollten die Aufregung nicht verstehen. Schließlich handele es sich eigentlich "um einen sehr schlanken Antrag", der — auf fünf DIN-A 4-Seiten — neben vielen Wiederholungen vergangener Ratsbeschlüsse nur wenig Neues anführe, sagte Nina Lepsius (SPD-Fraktionsgeschäftsführerin). Neben gut einem Dutzend Änderungen in den Entwürfen der Teilschulentwicklungspläne wurden vor allem die Errichtung der weiteren Gesamtschule zum 1. August 2009 sowie die (auslaufende) Auflösung der Hauptschule Neukronenberger Straße ab dem selben Zeitpunkt beschlossen.
Durch den CDU-FDP-Boykott konnte der geschrumpfte Ausschuss — es dauerte zunächst einige Minuten bis feststand, dass der Ausschuss weiter beschlussfähig war — im schnellen Galopp die anstehenden Gesamtschul-Anträge abhandeln. Schnell waren zum Beispiel die drei FDP-Anträge (wiederholte Abfrage des Elternwillens, Beschränkung der Gesamtschule auf die Sekundarstufe I, Aufschieben des Genehmigungsverfahrens bis zur Klärung der Finanzierung der Schule) abgelehnt und vom Tisch.
Zudem forderten die Mitglieder die Vorlage eines detaillierten Kostenplanes für die neue Schule bis zum nächsten Schulausschuss in gut vier Wochen. Groben Schätzungen zufolge sind elf Millionen Euro nötig. Sollte das Land, das derzeit keinen Aufbau von Ganztags-Gesamtschulen finanziell unterstützt, keine Genehmigung für die Schule erteilen, soll die Stadt klagen.
