CDU fordert Kriminalpräventiven Rat für Leverkusen Hand in Hand für mehr Sicherheit in der Stadt
Leverkusen · Die CDU hat Ideen zur kommunalen Sicherheit vorgelegt. Vorbild ist Mönchengladbach. Dort arbeiten Polizei, Ordnungsamt, Streetworker, Drogenberater und Zollbeamte seit Jahren erfolgreich zusammen.
Polizisten, Ordnungsdienstler, Mitarbeiter des Jugendamts und des Zolls gehen gemeinsam auf Streife, kontrollieren Gaststätten, Shisha-Bars, Spielhallen, Kioske und Kleingewerbe. Bundespolizisten, Streetworker und Mitarbeiter der Drogenberatung, des Gesundheitsamts und der Diakonie treffen sich einmal im Quartal, tauschen Erfahrungen von ihrer Arbeit an Brennpunkten und in den Stadtteilen aus und erarbeiten gemeinsame Konzepte. Gemischte Teams aus Bezirksbeamten der Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsdienstes zeigen Präsenz an Brennpunkten, in Parks und in Wohnvierteln. Als „Mobile Wache“ sehen sie sich als Ansprechpartner für den Bürger. Sie gehen aber auch gezielt gegen Müllsünder vor, weisen Trinker, Wildpinkler und Randalierer auf öffentlichen Plätzen zurecht. Das Prinzip der Ordnungspartnerschaften ist in Mönchengladbach längst geübte Praxis. Die Anfänge gehen bis zurück in die 1990er Jahre. Ein Vorbild für Leverkusen? Die CDU findet: ja.
Mit einem umfassenden Antrag zur kommunalen Sicherheit an die Gremien des Stadtrats will sie ähnliche Strukturen auch in Leverkusen schaffen. Anfangen müsste sie jedoch bei Null: „Unser Antrag zur Einrichtung eines Kriminalpräventiven Rates ist im Dezember 2017 im Rat diskutiert worden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Eimermacher. „Damals hieß es, eine Projektgruppe zur Bildung des Kriminalpräventiven Rates werde ernannt. Nichts von alledem ist bisher unseres Wissens nach geschehen.“ Die Idee eines Kriminalpräventiven Rats war damals aktuell geworden, nachdem sich am Forum ein Treff für Drogendealer etabliert hatte. Inzwischen soll es dort aber ruhiger geworden sein. Auch gehen die Kriminalitätszahlen vom hohen Niveau derzeit wieder zurück. Das Thema Sicherheit bleibt der CDU aber wichtig, das Beispiel Mönchengladbach – wie Leverkusen eine „Fußballstadt“, mit rund 260.000 Einwohnern aber deutlich größer – ist richtungsweisend.
Ordnungspartnerschaften könnten zwischen Stadt und Polizei zu verschiedenen Themenfeldern eingegangen werden: „Mit Streetworkern zum Thema Jugend, mit der Drogenberatungsstelle, mit dem Zoll – je nachdem, welche Schwerpunkte gesetzt werden“, so beschreibt die Fraktionsführung ihr Konzept. Stefan Hebbel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erklärt: „NRW-Staatssekretär Jürgen Mathies aus dem Innenministerium hat uns ermuntert, Ordnungspartnerschaften aufzubauen und eng mit der Polizei zusammenzuarbeiten.“ Mathies, der frühere Kölner Polizeipräsident, hatte Ende Juni auf einer CDU-Veranstaltung über Clankriminalität, Terrorismusbekämpfung und auch über die kommunalen Möglichkeiten, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, referiert. Eimermacher: „Mit unserem neuen Antrag wollen wir die Verwaltung auffordern, endlich tätig zu werden. Bei der Bauleitplanung war uns wichtig, dass Angsträume erst gar nicht entstehen. Gute Sichtbeziehungen und offene Wege sind besonders bedeutend.“
In ihrem Antrag fordern die Christdemokraten neben der Etablierung eines Kriminalpräventiven Rats eine Kooperationsvereinbarung der Stadt mit der Polizei als Grundlage für gemeinsame Streifen und Aktionen, eine „Neustrukturierung des Fachbereichs Recht und Ordnung“ sowie eine „verbindliche Umsetzung von kriminalgeografischen Aspekten in der Bauleitplanung“. So sollen etwa „Angsträume“ vermieden oder beseitigt werden.
