Nachdem die CDU der Stadt in der vergangenen Woche "rechtsfehlerhaftes Handeln" vorgeworfen hatte, hielt Oberbürgermeister Ernst Küchler (SPD) in einem Schreiben an CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Monheim und CDU-Ratsfraktionschef Klaus Hupperth dagegen: "An der Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung bei der Erarbeitung der Prioritätenliste" gebe es "keine Zweifel".

Darauf wiederum antwortet Hupperth nun seinerseits in einem offenen Brief. Sein Vorwurf: Der OB ziele am eigentlichen Kern vorbei: "Niemand hat infrage gestellt, dass die Liste der städtischen Objekte rechtsfehlerfrei zustande gekommen ist", argumentiert Hupperth. "Es geht aber darum, dass Sie die Freien Träger, wie zum Beispiel die Marienschule, deren Schülerzahl in die Zuweisung der Finanzmittel mit berechnet wurde, schon vom Ansatz her nicht berücksichtigt haben." Küchler hätte als OB die Vorlage aus formalrechtlichen Gründen zurückziehen müssen. Ausdrücklich nennt Hupperth eine Erklärung von Ministerpräsident Rüttgers, Landkreistag, Städtetag NRW sowie Städte- und Gemeindebund, die besagt: "Die Kommunen werden Ersatzschulen und gemeinnützige Weiterbildungseinrichtungen in freier Trägerschaft angemessen berücksichtigen." Daran habe sich die Stadt bei der Marienschule nicht gehalten, sondern vorschnell und rechtsfehlerhaft gehandelt.